Änderung des PKG, BPG, VAG und EStG mit 1.1.2013

Im Mai 2012 wurde eine Änderung des PKG, BPG, EStG und VAG beschlossen, die am 1.1.2013 in Kraft getreten ist und die betriebliche Altersvorsorge (BAV) im Hinblick auf Pensionskassen und betriebliche Kollektivversicherungen in mehreren Gesichtspunkten verbessern soll.

Nach ein paar Monaten in der Praxis zeigt sich, dass viele Unternehmungen bereit sind, diese Neuerungen in die bestehenden Pensionskassenvereinbarungen aufzunehmen bzw Adaptierungen des bestehenden Modells planen. Lesen Sie hier die wichtigsten Eckpunkte der Novelle.

Gesetz bringt Verbesserungen bei Pensionskassen und betrieblichen Kollektivversicherungen

Pensionskassen sind in Österreich ein bedeutender Durchführungsweg in der betrieblichen Altersvorsorge. Mit Ende 2012 hatten bereits rund 820.000 Personen Anspruch auf eine (aktuelle oder zukünftige) Pension aus einer Pensionskasse, das verwaltete Vermögen lag bei über 16 Milliarden Euro.

Pensionskassen sind aber seit einigen Jahren einer starken Kritik ausgesetzt, vor allem weil Renditeprognosen aus der Vergangenheit nicht eingehalten werden konnten und Pensionen schon öfter reduziert werden mussten.

Die Problematik dabei ist, dass Pensionskassen von Ihrer Grundstruktur her eher risikoreicher veranlagt haben (unter Umständen bis zu 70% in Aktien) und keine bzw. nur geringe Garantien bieten können bzw. dürfen. Das Veranlagungsergebnis hat sich daher in der Vergangenheit durch eine hohe Volatilität ausgezeichnet.

Aus diesem Grund wurde im Mai 2012 ein Gesetz beschlossen, das am 1.1.2013 in Kraft getreten ist und die betriebliche Altersvorsorge im Hinblick auf Pensionskassen und betriebliche Kollektivversicherungen in mehreren Gesichtspunkten verbessern soll.

Die wesentlichen Eckpunkte der Novelle

  • Bislang war ein individueller Wechsel zwischen den unterschiedlichen Durchführungswegen Pensionskasse (PK) und betriebliche Kollektivversicherung (BKV) bei aufrechtem Dienstverhältnis nicht möglich.
    In Zukunft können einzelne Anwartschaftsberechtigte ab der Vollendung des 55. Lebensjahres von der PK in die BKV wechseln. Auch bei Pensionsantritt ist ein solcher Wechsel möglich. Einmalig können auch Leistungsberechtigte bis zum Oktober 2013 eine individuelle Wechselmöglichkeit nutzen.
    Im Gegensatz zur PK gibt es bei der BKV garantierte Leistungen. So wird zum Beispiel, abhängig vom Einstiegszeitpunkt, eine bestimmte Mindestverzinsung lebenslang garantiert. Diese beträgt bei heutigen Abschlüssen 1,75%. Hinzu kommt eine jährliche Gewinnbeteiligung, die, wenn sie einmal zugewiesen ist, nicht mehr verfallen kann und die Garantieleistung jährlich erhöht. Außerdem gibt die BKV eine Garantie auf die bei Abschluss gültigen Sterbetafeln. Dies bedeutet, dass die Garantiepension auch bei einer steigenden Lebenserwartung und somit längeren Rentenzahlung nicht reduziert werden kann. Die BKV erleichtert somit die Planung der zukünftig zu erwartenden Pension, ermöglicht einen kontinuierlichen Kapitalaufbau, bietet jedoch durch die konservative Veranlagung nicht so hohe Renditemöglichkeiten wie in der Pensionskasse, schützt jedoch vor finanziellen Verlusten. Somit entspricht die Gesetzesänderung einem häufig geäußerten Wunsch aus der Praxis.
  • Aber auch Pensionskassen sollen eine besondere auf Sicherheit ausgerichtete Veranlagungs- und Risikogemeinschaft einrichten können (=Sicherheits-VRG), in der sehr konservativ veranlagt wird und in der für Leistungsberechtigte die Anfangspension garantiert wird, d.h. dass die Pension in der Leistungsphase nicht mehr unter den Ausgangswert fallen kann. Damit soll die in der Vergangenheit viel kritisierte Kürzung der laufenden Pensionen vermieden werden. Eine Zinsgarantie in der Anwartschaft oder eine Garantie der Sterbetafeln gibt es aber hier nicht.
  • Innerhalb einer Pensionskasse können Anwartschaftsberechtigte zukünftig maximal 3 Mal individuell zwischen risikoreicheren oder risikoärmeren Veranlagungsstrategien wechseln können.
  • Für Arbeitgeber wird die Möglichkeit verbessert, variable Beiträge in eine PK/BKV zu leisten. Musste sich der Arbeitgeber bisher auf Dauer für die Zahlung einer bestimmten Beitragshöhe verpflichten, hat er jetzt mehr Flexibilität. Wenn sich der Arbeitgeber zur Leistung von fixen Beiträgen in Höhe von 2 % des laufenden Entgelts verpflichtet, kann er auch in wirtschaftlich erfolgreichen Jahren variable Beiträge bis zur Höhe von 10% der jährlichen Lohn- und Gehaltssumme der Anwartschaftsberechtigten leisten.
    Die Variabilität darf aber nicht willkürlich sein; variable Beiträge müssen sich an einer betrieblichen Kennzahl orientieren. § 3 Abs. 1 Z 2a BPG trifft eine Legaldefinition des Begriffs „betriebliche Kennzahl“: Eine betriebliche Kennzahl wird als eine nachvollziehbare und allgemein zugängliche, nach objektiven Kriterien ermittelte betriebswirtschaftliche, steuerrechtliche oder unternehmensrechtliche Kennzahl, die der jeweiligen Branche des Betriebs, dem konkreten Gegenstand, der Größe und dem Umfang des Betriebs sowie dem allgemeinen Betriebsrisiko dieses Betriebs Rechnung trägt, definiert.
  • Bisher konnte in der Pensionskassenzusage für die aus Beiträgen der Arbeitgeber ergebende Anwartschaft eine Unverfallbarkeitsfrist von bis zu fünf Jahren ab Beginn der Beitragszahlung vorgesehen werden. Nunmehr wird die Höchstdauer der Unverfallbarkeitsfrist auf drei Jahre herabgesetzt (für neue Dienstverhältnisse).
  • Die Durchlässigkeit zwischen dem BPG und anderen kapitalgedeckten Systemen der betrieblichen Altersvorsorge (etwa für Wirtschaftstreuhänder, Rechtsanwälte) und umgekehrt bei einem Berufswechsel wird ausgeweitet.