Besteuerung von Pensionsabfindungen nach § 67 Abs. 8 lit. e EStG 1988

Wir erhalten im täglichen Arbeitsablauf immer wieder Fragen zur Besteuerung von Pensionsabfindungen. Aus diesem Grund möchten wir auf eine Entscheidung des VwGH aus dem Jahr 2012 verweisen, die dazu 3 interessante Feststellungen trifft.

VwGH Erkenntnis bringt Antwort auf 3 Fragen zum Thema der Abfindung von Pensionsanwartschaften

Laut § 5 der Satzung der Vorsorgeeinrichtung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder kann ein Anwartschaftsberechtigter zugleich mit seinem Antrag auf Zuerkennung der Alterspension einen Antrag auf Teilabfindung stellen, sofern das Guthaben auf seinem Pensionskonto zum Zeitpunkt des Anfalls der Alterspension höher als der gesetzliche Abfindungsgrenzbetrag gemäß § 1 Abs. 2 des Pensionskassengesetzes (derzeit 11.400 Euro) ist. Die Teilabfindung darf höchstens 50% des Guthabens betragen.

Im vorliegenden Fall hat die Abfindung 8.294,82 Euro betragen, das gesamte Guthaben 16.589,83 Euro und der Begünstigte begehrte, dass die Abfindung mit dem Hälftesteuersatz nach § 67 Abs. 8 lit e EStG 1988 zu besteuern sei.

Er begründet dies hauptsächlich damit, dass sein Pensionsanspruch zwar 16.589,83 EUR betragen habe, jedoch aufgrund der statuarischen Regelungen nur eine Abfindung in der Höhe der Hälfte des Pensionsanspruches möglich gewesen wäre. Darin sei die gesamte Pensionsabfindung zu erblicken, weil eine weitere gar nicht möglich gewesen wäre. Der Barwert der Pensionsabfindung betrage somit nur ca. 8.300 EUR und sei begünstigungsfähig.

Der Beschwerdeführer verwies auch zusätzlich auf die Regelung des § 124 b Z 53 EStG 1988, wonach ein Drittel einer Pensionsabfindung steuerfrei zu belassen sei.

Der VwGH (2009/15/0188 vom 24.05.2012) hat hierzu 3 klare Aussagen getroffen, wobei m.E. vor allem die dritte sehr beachtenswert ist:

  1. der in § 67 Abs. 8 lit. e EStG 1988 verwendete Begriff „Barwert“ bezieht sich nicht auf eine (unmittelbar zu leistende) Abfindungszahlung als solche, sondern auf die Pension (Barwert des Pensionsanspruches). Somit steht keine Begünstigung nach § 67 Abs 8 lit e EStG zu weil der Barwert des Anspruches die Grenze von dzt 11.400 Euro übersteigt.
  2. die Regelung des § 124 b Z 53 EStG 1988, wonach ein Drittel einer Pensionsabfindung steuerfrei zu belassen sei stellt darauf ab, dass (insbesondere bei ausländischen Pensionskassen im Hinblick auf die dortige gesetzliche Situation) den Anspruchsberechtigten keine andere Möglichkeit als die Inanspruchnahme der Pensionsabfindung eingeräumt ist. In einer solchen Situation wäre es „unbillig“, Pensionsabfindungen in diesen Fällen zur Gänze tarifmäßig zu versteuern.Im Beschwerdefall hat jedoch ein Zwang zur Pensionsabfindung gerade nicht bestanden, da dem Beschwerdeführer die freie Wahlmöglichkeit zwischen zwei gleichrangig eingeräumten Ansprüchen offen gestanden ist.
  3. Ist bei einer obligatio alternativa (Wahlschuld iSd § 906 ABGB) dem Gläubiger das Wahlrecht eingeräumt, liegt keine „Abfindung“ vor, wenn der Gläubiger seine freie Wahl zwischen den mehreren gleichwertigen (primären, aber alternativen) Ansprüchen trifft. In diesem Sinne hat der Verwaltungsgerichtshof etwa im Erkenntnis vom 16. Dezember 2010, 2007/15/0026, in Bezug auf „Pensionsabfindungen“ nach § 67 Abs. 8 lit. b EStG 1988 idF BGBl. Nr. 660/1989 ausgesprochen, dass die „Abfindung“ eines Anspruches auf rentenmäßige Zahlung nicht vorliegen kann, wenn dem Anwartschaftsberechtigten das freie Wahlrecht zwischen der Rente einerseits und dem Rentenbarwert (als Kapitalanspruch) eingeräumt ist.