Bestimmte Kollektivverträge ermöglichen eine steuerfreie und sozialversicherungsfreie Gehaltsumwandlung in eine Pensionskasse oder betriebliche Kollektivversicherung

Steuerfreie oder sozialabgabenfreie Gehaltsumwandlung ist in Österreich grundsätzlich nicht zulässig. § 26 Abs 7a EStG legt fest, dass keine Beiträge des Arbeitgebers, sondern solche des Arbeitnehmers vorliegen, wenn Beitragsleistungen des Arbeitgebers für seine Arbeitnehmer an Pensionskassen oder betriebliche Kollektivversicherungen ganz oder teilweise anstelle des bisher gezahlten Arbeitslohnes oder der Lohnerhöhung geleistet werden.

Wird der aktuelle Bezug um ein bestimmtes Ausmaß reduziert und fließt dieses Ausmaß als Beitrag in eine Pensionskasse oder BKV, so müssen dafür Lohnsteuer, Sozialversicherungsbeiträge und Lohnnebenkosten entrichtet werden, obwohl solche Beiträge ansonsten bei reiner Arbeitgeberfinanzierung davon befreit wären.

§ 26 Abs 7a lässt jedoch eine Ausnahme zu und zwar dann, wenn eine lohngestaltende Vorschrift im Sinne des § 68 Abs. 5 Z 1-6 (Anm. z.B. ein Kollektivvertrag) eine solche Gehaltsumwandlung vorsieht. In diesem Fall sind auch „umgewandelte“ Beiträge als normale Arbeitgeberbeiträge zu sehen und sind somit von Lohnsteuer, Sozialversicherungsbeiträgen und Lohnnebenkosten befreit. Insbesondere weil auch § 49 Abs 3 Z 18b ASVG eine Befreiung für jene Beiträge vorsieht, die nach § 26 Z 7 EStG nicht der Einkommen- (Lohn-) Steuerpflicht unterliegen. Die Sozialversicherung übernimmt hier bedingungslos die Regelung aus dem Einkommensteuerrecht.

Mit dem neu verhandelten Kollektivvertrag für die Angestellten der Baugewerbe und der Bauindustrie, dem Kollektivvertrag für Angestellte von Unternehmen im Bereich Dienstleistungen in der automatischen Datenverarbeitung und Informationstechnik und dem Kollektivvertrag für Angestellte der Versicherungsunternehmen gibt es in Österreich drei Kollektivverträge, die eine Gehaltsumwandlung vorsehen.

Arbeitgeber können im Einvernehmen mit den Arbeitnehmern anstelle eines Teils des bisher gezahlten Gehalts oder der Gehaltserhöhungen Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge leisten.

Der Kollektivvertrag der IT-Branche sieht nur Beiträge an Pensionskassen vor. Der Kollektivvertrag der Angestellten der Baubranche differenziert hingegen nicht und spricht von Beiträgen zur betrieblichen Altersvorsorge, womit auch Beiträge an betriebliche Kollektivversicherungen umfasst sind.

Voraussetzung ist jedenfalls, dass die im Kollektivvertrag festgelegten Mindestgrundgehälter (inkl. der jährlichen KV-Erhöhungen) neben den Arbeitgeberbeiträgen zur betrieblichen Altersvorsorge zur Auszahlung gelangen müssen. Das kollektivvertragliche Mindestgehalt darf durch die Umwandlung nicht unterschritten werden. Beitragsleistungen infolge von Gehaltsumwandlung oder Gehaltserhöhung sind für den Anwartschaftsberechtigten sofort unverfallbar zu stellen.

Abzuwarten bleibt, ob die Sozialversicherung in Zukunft weiterhin an Ihrer Anlehnung an das Einkommensteuerrecht und somit an einer Abgabenbefreiung festhält, die ja zu einem Zeitpunkt festgeschrieben wurde, als es in Österreich noch keinen einzigen Kollektivvertrag gab, der eine Gehaltsumwandlungsklausel vorgesehen hat.