Wechsel PK in BKV

Ist Wechsel von Pensionskasse (PK) in betriebliche Kollektivversicherung (BKV) erzwingbar?

Mit der Novelle des BPG, PKG und VAG wurde die Durchlässigkeit zwischen den Systemen der Pensionskasse und der betrieblichen Kollektivversicherung erhöht. So können Anwartschaftsberechtigte ab der Vollendung des 55. Lebensjahres oder bei Pensionsantritt individuell von der Pensionskasse in die betriebliche Kollektivversicherung wechseln. Damit bekommen die Anwartschaftsberechtigten die Möglichkeit, vom volatilen Instrument der Pensionskasse in das mit mehr Garantien ausgestattete Instrument der Kollektivversicherung zu switchen, um größere Sprünge im Anspruch bzw Pensionsreduktionen in der Pensionsphase zu verhindern.

 Trotz Verankerung im Gesetz ist dieser Wechsel nur möglich, wenn er in der arbeitsrechtlichen Grundlage, d.h. im Kollektivvertrag, in der Betriebsvereinbarung oder im Vertragsmuster festgehalten ist. Es ist somit in der Regel auch eine Änderung dieser Grundlage und somit das Einverständnis des Arbeitgebers (und des Betriebsrates) notwendig.

Univ. Prof. Dr. Schrank geht in einem Artikel ( RdW) der Frage nach, ob die Zustimmung des Arbeitgebers trotz fehlender formaler Erzwingbarkeit vor dem Hintergrund einer betrieblichen Fürsorgepflicht nicht doch angeraten werden muss. ..“lesen Sie mehr


Betriebliche Pensionszusagen

Probleme erkennen und Fehler vermeiden

Hohe Kosten, Versicherungslücken, unklare Zuständigkeiten, mangelnde Betreuung: Die Liste der negativen Erfahrungen, die Arbeitgeber mit betrieblichen Pensionszusagen und deren Absicherung durch Rückdeckungsversicherungen machen, ist lang. Durch eine intensive Beschäftigung mit der Materie vor Abschluss von Vorsorgemodellen ließe sich jedoch so mancher Ärger vermeiden…..“lesen Sie mehr


Besteuerung von Pensionsabfindungen nach § 67 Abs. 8 lit. e EStG 1988

Wir erhalten im täglichen Arbeitsablauf immer wieder Fragen zur Besteuerung von Pensionsabfindungen. Aus diesem Grund möchten wir auf eine Entscheidung des VwGH aus dem Jahr 2012 verweisen, die dazu 3 interessante Feststellungen trifft.

VwGH Erkenntnis bringt Antwort auf 3 Fragen zum Thema der Abfindung von Pensionsanwartschaften

Laut § 5 der Satzung der Vorsorgeeinrichtung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder kann ein Anwartschaftsberechtigter zugleich mit seinem Antrag auf Zuerkennung der Alterspension einen Antrag auf Teilabfindung stellen, sofern das Guthaben auf seinem Pensionskonto zum Zeitpunkt des Anfalls der Alterspension höher als der gesetzliche Abfindungsgrenzbetrag gemäß § 1 Abs. 2 des Pensionskassengesetzes (derzeit 11.400 Euro) ist. Die Teilabfindung darf höchstens 50% des Guthabens betragen.

Im vorliegenden Fall hat die Abfindung 8.294,82 Euro betragen, das gesamte Guthaben 16.589,83 Euro und der Begünstigte begehrte, dass die Abfindung mit dem Hälftesteuersatz nach § 67 Abs. 8 lit e EStG 1988 zu besteuern sei.

Er begründet dies hauptsächlich damit, dass sein Pensionsanspruch zwar 16.589,83 EUR betragen habe, jedoch aufgrund der statuarischen Regelungen nur eine Abfindung in der Höhe der Hälfte des Pensionsanspruches möglich gewesen wäre. Darin sei die gesamte Pensionsabfindung zu erblicken, weil eine weitere gar nicht möglich gewesen wäre. Der Barwert der Pensionsabfindung betrage somit nur ca. 8.300 EUR und sei begünstigungsfähig.

Der Beschwerdeführer verwies auch zusätzlich auf die Regelung des § 124 b Z 53 EStG 1988, wonach ein Drittel einer Pensionsabfindung steuerfrei zu belassen sei.

Der VwGH (2009/15/0188 vom 24.05.2012) hat hierzu 3 klare Aussagen getroffen, wobei m.E. vor allem die dritte sehr beachtenswert ist:

  1. der in § 67 Abs. 8 lit. e EStG 1988 verwendete Begriff „Barwert“ bezieht sich nicht auf eine (unmittelbar zu leistende) Abfindungszahlung als solche, sondern auf die Pension (Barwert des Pensionsanspruches). Somit steht keine Begünstigung nach § 67 Abs 8 lit e EStG zu weil der Barwert des Anspruches die Grenze von dzt 11.400 Euro übersteigt.
  2. die Regelung des § 124 b Z 53 EStG 1988, wonach ein Drittel einer Pensionsabfindung steuerfrei zu belassen sei stellt darauf ab, dass (insbesondere bei ausländischen Pensionskassen im Hinblick auf die dortige gesetzliche Situation) den Anspruchsberechtigten keine andere Möglichkeit als die Inanspruchnahme der Pensionsabfindung eingeräumt ist. In einer solchen Situation wäre es „unbillig“, Pensionsabfindungen in diesen Fällen zur Gänze tarifmäßig zu versteuern.Im Beschwerdefall hat jedoch ein Zwang zur Pensionsabfindung gerade nicht bestanden, da dem Beschwerdeführer die freie Wahlmöglichkeit zwischen zwei gleichrangig eingeräumten Ansprüchen offen gestanden ist.
  3. Ist bei einer obligatio alternativa (Wahlschuld iSd § 906 ABGB) dem Gläubiger das Wahlrecht eingeräumt, liegt keine „Abfindung“ vor, wenn der Gläubiger seine freie Wahl zwischen den mehreren gleichwertigen (primären, aber alternativen) Ansprüchen trifft. In diesem Sinne hat der Verwaltungsgerichtshof etwa im Erkenntnis vom 16. Dezember 2010, 2007/15/0026, in Bezug auf „Pensionsabfindungen“ nach § 67 Abs. 8 lit. b EStG 1988 idF BGBl. Nr. 660/1989 ausgesprochen, dass die „Abfindung“ eines Anspruches auf rentenmäßige Zahlung nicht vorliegen kann, wenn dem Anwartschaftsberechtigten das freie Wahlrecht zwischen der Rente einerseits und dem Rentenbarwert (als Kapitalanspruch) eingeräumt ist.

Rundschreiben der Finanzmarktaufsicht (FMA)

Aufgrund der gesetzlichen Änderungen sind in der Praxis auch diverse Zweifelsfragen aufgetaucht, die sich vor allem aus dem Nebeneinander zwischen Pensionskasse (PK) und betrieblicher Kollektivversicherung (BKV) bzw. dem Wechsel zwischen den Modellen ergeben. Die Finanzmarktaufsicht hat in einem Rundschreiben („Rundschreiben zu parallelen Pensionslösungen“) vom April 2013 versucht, einen Teil dieser Zweifelsfragen zu beantworten (lesen Sie mehr…)


Änderung des PKG, BPG, VAG und EStG mit 1.1.2013

Im Mai 2012 wurde eine Änderung des PKG, BPG, EStG und VAG beschlossen, die am 1.1.2013 in Kraft getreten ist und die betriebliche Altersvorsorge (BAV) im Hinblick auf Pensionskassen und betriebliche Kollektivversicherungen in mehreren Gesichtspunkten verbessern soll.

Nach ein paar Monaten in der Praxis zeigt sich, dass viele Unternehmungen bereit sind, diese Neuerungen in die bestehenden Pensionskassenvereinbarungen aufzunehmen bzw Adaptierungen des bestehenden Modells planen. Lesen Sie hier die wichtigsten Eckpunkte der Novelle.

Gesetz bringt Verbesserungen bei Pensionskassen und betrieblichen Kollektivversicherungen

Pensionskassen sind in Österreich ein bedeutender Durchführungsweg in der betrieblichen Altersvorsorge. Mit Ende 2012 hatten bereits rund 820.000 Personen Anspruch auf eine (aktuelle oder zukünftige) Pension aus einer Pensionskasse, das verwaltete Vermögen lag bei über 16 Milliarden Euro.

Pensionskassen sind aber seit einigen Jahren einer starken Kritik ausgesetzt, vor allem weil Renditeprognosen aus der Vergangenheit nicht eingehalten werden konnten und Pensionen schon öfter reduziert werden mussten.

Die Problematik dabei ist, dass Pensionskassen von Ihrer Grundstruktur her eher risikoreicher veranlagt haben (unter Umständen bis zu 70% in Aktien) und keine bzw. nur geringe Garantien bieten können bzw. dürfen. Das Veranlagungsergebnis hat sich daher in der Vergangenheit durch eine hohe Volatilität ausgezeichnet.

Aus diesem Grund wurde im Mai 2012 ein Gesetz beschlossen, das am 1.1.2013 in Kraft getreten ist und die betriebliche Altersvorsorge im Hinblick auf Pensionskassen und betriebliche Kollektivversicherungen in mehreren Gesichtspunkten verbessern soll.

Die wesentlichen Eckpunkte der Novelle

  • Bislang war ein individueller Wechsel zwischen den unterschiedlichen Durchführungswegen Pensionskasse (PK) und betriebliche Kollektivversicherung (BKV) bei aufrechtem Dienstverhältnis nicht möglich.
    In Zukunft können einzelne Anwartschaftsberechtigte ab der Vollendung des 55. Lebensjahres von der PK in die BKV wechseln. Auch bei Pensionsantritt ist ein solcher Wechsel möglich. Einmalig können auch Leistungsberechtigte bis zum Oktober 2013 eine individuelle Wechselmöglichkeit nutzen.
    Im Gegensatz zur PK gibt es bei der BKV garantierte Leistungen. So wird zum Beispiel, abhängig vom Einstiegszeitpunkt, eine bestimmte Mindestverzinsung lebenslang garantiert. Diese beträgt bei heutigen Abschlüssen 1,75%. Hinzu kommt eine jährliche Gewinnbeteiligung, die, wenn sie einmal zugewiesen ist, nicht mehr verfallen kann und die Garantieleistung jährlich erhöht. Außerdem gibt die BKV eine Garantie auf die bei Abschluss gültigen Sterbetafeln. Dies bedeutet, dass die Garantiepension auch bei einer steigenden Lebenserwartung und somit längeren Rentenzahlung nicht reduziert werden kann. Die BKV erleichtert somit die Planung der zukünftig zu erwartenden Pension, ermöglicht einen kontinuierlichen Kapitalaufbau, bietet jedoch durch die konservative Veranlagung nicht so hohe Renditemöglichkeiten wie in der Pensionskasse, schützt jedoch vor finanziellen Verlusten. Somit entspricht die Gesetzesänderung einem häufig geäußerten Wunsch aus der Praxis.
  • Aber auch Pensionskassen sollen eine besondere auf Sicherheit ausgerichtete Veranlagungs- und Risikogemeinschaft einrichten können (=Sicherheits-VRG), in der sehr konservativ veranlagt wird und in der für Leistungsberechtigte die Anfangspension garantiert wird, d.h. dass die Pension in der Leistungsphase nicht mehr unter den Ausgangswert fallen kann. Damit soll die in der Vergangenheit viel kritisierte Kürzung der laufenden Pensionen vermieden werden. Eine Zinsgarantie in der Anwartschaft oder eine Garantie der Sterbetafeln gibt es aber hier nicht.
  • Innerhalb einer Pensionskasse können Anwartschaftsberechtigte zukünftig maximal 3 Mal individuell zwischen risikoreicheren oder risikoärmeren Veranlagungsstrategien wechseln können.
  • Für Arbeitgeber wird die Möglichkeit verbessert, variable Beiträge in eine PK/BKV zu leisten. Musste sich der Arbeitgeber bisher auf Dauer für die Zahlung einer bestimmten Beitragshöhe verpflichten, hat er jetzt mehr Flexibilität. Wenn sich der Arbeitgeber zur Leistung von fixen Beiträgen in Höhe von 2 % des laufenden Entgelts verpflichtet, kann er auch in wirtschaftlich erfolgreichen Jahren variable Beiträge bis zur Höhe von 10% der jährlichen Lohn- und Gehaltssumme der Anwartschaftsberechtigten leisten.
    Die Variabilität darf aber nicht willkürlich sein; variable Beiträge müssen sich an einer betrieblichen Kennzahl orientieren. § 3 Abs. 1 Z 2a BPG trifft eine Legaldefinition des Begriffs „betriebliche Kennzahl“: Eine betriebliche Kennzahl wird als eine nachvollziehbare und allgemein zugängliche, nach objektiven Kriterien ermittelte betriebswirtschaftliche, steuerrechtliche oder unternehmensrechtliche Kennzahl, die der jeweiligen Branche des Betriebs, dem konkreten Gegenstand, der Größe und dem Umfang des Betriebs sowie dem allgemeinen Betriebsrisiko dieses Betriebs Rechnung trägt, definiert.
  • Bisher konnte in der Pensionskassenzusage für die aus Beiträgen der Arbeitgeber ergebende Anwartschaft eine Unverfallbarkeitsfrist von bis zu fünf Jahren ab Beginn der Beitragszahlung vorgesehen werden. Nunmehr wird die Höchstdauer der Unverfallbarkeitsfrist auf drei Jahre herabgesetzt (für neue Dienstverhältnisse).
  • Die Durchlässigkeit zwischen dem BPG und anderen kapitalgedeckten Systemen der betrieblichen Altersvorsorge (etwa für Wirtschaftstreuhänder, Rechtsanwälte) und umgekehrt bei einem Berufswechsel wird ausgeweitet.

BAV darf kein Versicherungsverkauf sein

Betriebliche Altersvorsorge (BAV) in Österreich

Herr Mag. Dr. Ralph Felbinger im Gespräch über die betriebliche Altersvorsorge…… „lesen Sie mehr


Die häufigsten Probleme bei betrieblichen Pensionszusagen

Die Gestaltung eines betrieblichen Vorsorgemodells ist ein komplexerer Vorgang als es auf den ersten Blick den Anschein hat

Was sind die häufigsten Problembereiche bei betrieblichen Pensionszusagen (PZ)?

Die BAV Felbinger GmbH erleichtert die praktische Umsetzung, indem sie dieses vielfältige Spezialwissen zusammenführt, Lösungen aus einer Hand anbietet und österreichweit anerkannte und spezialisierte Rechtsexperten, Versicherungsmathematiker und Versicherungsmakler in die Lösungen einbindet.

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Die klassische Rentenversicherung

Die klassische Rentenversicherung trotz den Schwierigkeiten auf den Kapitalmärkten

Im Gegensatz zur Performance der Pensionskassen in den letzten Jahren, konnte die klassische Lebensversicherung mit Sicherheit und einem stabilen Ertrag deutlich über der Inflationsrate punkten.

Im Bereich der betrieblichen Altersvorsorge (BAV) kommt die klassische Rentenversicherung als Rückdeckung von direkten Leistungszusagen (Pensionszusagen) oder von Abfertigungsverpflichtungen ebenso zum Einsatz, wie bei Modellen der betrieblichen Kollektivversicherung oder der Zukunftssicherung im Rahmen der § 3 ABs 1 Z 15a EStG

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BAV – Eine Notwendigkeit in Österreich!

Betriebliche Altersvorsorge (BAV) – staatliche Altersvorsorge

Ausgangspunkt für alle Betrachtungen zum Thema „betriebliche Altersvorsorge (BAV)“ ist immer die Situation der staatlichen Pensionsversicherung.

Das österreichische Pensionssystem basiert nicht auf einem Kapitaldeckungssystem, bei dem die Beiträge, die man einzahlt, angespart werden und dann bei Pensionsantritt wieder ausgeschüttet werden, sondern auf der Grundlage eines Umlagesystems.

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In-House Seminare

Seminare Betriebliche Altersvorsorge (BAV)

Für Arbeitgeber, Arbeitnehmervertretungen und Wirtschaftstreuhänder bieten wir Inhouse Seminare an, die speziell auf deren Bedürfnisse und Aufgabenstellungen abgestimmt sind.

Die beliebtesten Themen der letzten zwei Jahre waren:

  • Die wichtigsten Durchführungswege der BAV aus  steuer- und arbeitsrechtlicher Sicht
  • Betriebliche Altersvorsorge als Instrument der Personalpolitik
  • Vermeidung häufiger Fehler bei direkten Leistungszusagen
  • Vermeidung von hohen Kosten bei Rückdeckungsprodukten
  • Die Wartung von bestehenden direkten Leistungszusagen
  • Der Umgang mit fällig werdenden Pensionsverpflichtungen
  • Pensionskasse vs betriebliche Kollektivversicherung
  • Die Auslagerung von Abfertigungsansprüchen
  • Aktuelle Judikatur und steuerrechtliche Änderungen

Weitere Themen sind jederzeit individuell auf die Bedürfnisse der Zielgruppe abstimmbar.

Nähere Informationen:
BAV Felbinger GmbH, Thor 167, 5760 Saalfelden
Tel. +43 (6582) 20630
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