Wechsel PK in BKV

Ist Wechsel von Pensionskasse (PK) in betriebliche Kollektivversicherung (BKV) erzwingbar?

Mit der Novelle des BPG, PKG und VAG wurde die Durchlässigkeit zwischen den Systemen der Pensionskasse und der betrieblichen Kollektivversicherung erhöht. So können Anwartschaftsberechtigte ab der Vollendung des 55. Lebensjahres oder bei Pensionsantritt individuell von der Pensionskasse in die betriebliche Kollektivversicherung wechseln. Damit bekommen die Anwartschaftsberechtigten die Möglichkeit, vom volatilen Instrument der Pensionskasse in das mit mehr Garantien ausgestattete Instrument der Kollektivversicherung zu switchen, um größere Sprünge im Anspruch bzw Pensionsreduktionen in der Pensionsphase zu verhindern.

 Trotz Verankerung im Gesetz ist dieser Wechsel nur möglich, wenn er in der arbeitsrechtlichen Grundlage, d.h. im Kollektivvertrag, in der Betriebsvereinbarung oder im Vertragsmuster festgehalten ist. Es ist somit in der Regel auch eine Änderung dieser Grundlage und somit das Einverständnis des Arbeitgebers (und des Betriebsrates) notwendig.

Univ. Prof. Dr. Schrank geht in einem Artikel ( RdW) der Frage nach, ob die Zustimmung des Arbeitgebers trotz fehlender formaler Erzwingbarkeit vor dem Hintergrund einer betrieblichen Fürsorgepflicht nicht doch angeraten werden muss. ..“lesen Sie mehr


Pensionskasse und betriebliche Kollektivversicherung

Unterschiede und Gemeinsamkeiten

Pensionskassen (PK) und betriebliche Kollektivversicherungen (BKV) sind beliebte Instrumente der betrieblichen Altersvorsorge (BAV).
Für Arbeitgeber sind sie unter anderem deshalb attraktiv, weil sie wenig Verwaltungsaufwand mit sich bringen.

Wie die Modelle funktionieren, beschreibt der folgende Beitrag ……. lesen Sie mehr


Rundschreiben der Finanzmarktaufsicht (FMA)

Aufgrund der gesetzlichen Änderungen sind in der Praxis auch diverse Zweifelsfragen aufgetaucht, die sich vor allem aus dem Nebeneinander zwischen Pensionskasse (PK) und betrieblicher Kollektivversicherung (BKV) bzw. dem Wechsel zwischen den Modellen ergeben. Die Finanzmarktaufsicht hat in einem Rundschreiben („Rundschreiben zu parallelen Pensionslösungen“) vom April 2013 versucht, einen Teil dieser Zweifelsfragen zu beantworten (lesen Sie mehr…)


Änderung des PKG, BPG, VAG und EStG mit 1.1.2013

Im Mai 2012 wurde eine Änderung des PKG, BPG, EStG und VAG beschlossen, die am 1.1.2013 in Kraft getreten ist und die betriebliche Altersvorsorge (BAV) im Hinblick auf Pensionskassen und betriebliche Kollektivversicherungen in mehreren Gesichtspunkten verbessern soll.

Nach ein paar Monaten in der Praxis zeigt sich, dass viele Unternehmungen bereit sind, diese Neuerungen in die bestehenden Pensionskassenvereinbarungen aufzunehmen bzw Adaptierungen des bestehenden Modells planen. Lesen Sie hier die wichtigsten Eckpunkte der Novelle.

Gesetz bringt Verbesserungen bei Pensionskassen und betrieblichen Kollektivversicherungen

Pensionskassen sind in Österreich ein bedeutender Durchführungsweg in der betrieblichen Altersvorsorge. Mit Ende 2012 hatten bereits rund 820.000 Personen Anspruch auf eine (aktuelle oder zukünftige) Pension aus einer Pensionskasse, das verwaltete Vermögen lag bei über 16 Milliarden Euro.

Pensionskassen sind aber seit einigen Jahren einer starken Kritik ausgesetzt, vor allem weil Renditeprognosen aus der Vergangenheit nicht eingehalten werden konnten und Pensionen schon öfter reduziert werden mussten.

Die Problematik dabei ist, dass Pensionskassen von Ihrer Grundstruktur her eher risikoreicher veranlagt haben (unter Umständen bis zu 70% in Aktien) und keine bzw. nur geringe Garantien bieten können bzw. dürfen. Das Veranlagungsergebnis hat sich daher in der Vergangenheit durch eine hohe Volatilität ausgezeichnet.

Aus diesem Grund wurde im Mai 2012 ein Gesetz beschlossen, das am 1.1.2013 in Kraft getreten ist und die betriebliche Altersvorsorge im Hinblick auf Pensionskassen und betriebliche Kollektivversicherungen in mehreren Gesichtspunkten verbessern soll.

Die wesentlichen Eckpunkte der Novelle

  • Bislang war ein individueller Wechsel zwischen den unterschiedlichen Durchführungswegen Pensionskasse (PK) und betriebliche Kollektivversicherung (BKV) bei aufrechtem Dienstverhältnis nicht möglich.
    In Zukunft können einzelne Anwartschaftsberechtigte ab der Vollendung des 55. Lebensjahres von der PK in die BKV wechseln. Auch bei Pensionsantritt ist ein solcher Wechsel möglich. Einmalig können auch Leistungsberechtigte bis zum Oktober 2013 eine individuelle Wechselmöglichkeit nutzen.
    Im Gegensatz zur PK gibt es bei der BKV garantierte Leistungen. So wird zum Beispiel, abhängig vom Einstiegszeitpunkt, eine bestimmte Mindestverzinsung lebenslang garantiert. Diese beträgt bei heutigen Abschlüssen 1,75%. Hinzu kommt eine jährliche Gewinnbeteiligung, die, wenn sie einmal zugewiesen ist, nicht mehr verfallen kann und die Garantieleistung jährlich erhöht. Außerdem gibt die BKV eine Garantie auf die bei Abschluss gültigen Sterbetafeln. Dies bedeutet, dass die Garantiepension auch bei einer steigenden Lebenserwartung und somit längeren Rentenzahlung nicht reduziert werden kann. Die BKV erleichtert somit die Planung der zukünftig zu erwartenden Pension, ermöglicht einen kontinuierlichen Kapitalaufbau, bietet jedoch durch die konservative Veranlagung nicht so hohe Renditemöglichkeiten wie in der Pensionskasse, schützt jedoch vor finanziellen Verlusten. Somit entspricht die Gesetzesänderung einem häufig geäußerten Wunsch aus der Praxis.
  • Aber auch Pensionskassen sollen eine besondere auf Sicherheit ausgerichtete Veranlagungs- und Risikogemeinschaft einrichten können (=Sicherheits-VRG), in der sehr konservativ veranlagt wird und in der für Leistungsberechtigte die Anfangspension garantiert wird, d.h. dass die Pension in der Leistungsphase nicht mehr unter den Ausgangswert fallen kann. Damit soll die in der Vergangenheit viel kritisierte Kürzung der laufenden Pensionen vermieden werden. Eine Zinsgarantie in der Anwartschaft oder eine Garantie der Sterbetafeln gibt es aber hier nicht.
  • Innerhalb einer Pensionskasse können Anwartschaftsberechtigte zukünftig maximal 3 Mal individuell zwischen risikoreicheren oder risikoärmeren Veranlagungsstrategien wechseln können.
  • Für Arbeitgeber wird die Möglichkeit verbessert, variable Beiträge in eine PK/BKV zu leisten. Musste sich der Arbeitgeber bisher auf Dauer für die Zahlung einer bestimmten Beitragshöhe verpflichten, hat er jetzt mehr Flexibilität. Wenn sich der Arbeitgeber zur Leistung von fixen Beiträgen in Höhe von 2 % des laufenden Entgelts verpflichtet, kann er auch in wirtschaftlich erfolgreichen Jahren variable Beiträge bis zur Höhe von 10% der jährlichen Lohn- und Gehaltssumme der Anwartschaftsberechtigten leisten.
    Die Variabilität darf aber nicht willkürlich sein; variable Beiträge müssen sich an einer betrieblichen Kennzahl orientieren. § 3 Abs. 1 Z 2a BPG trifft eine Legaldefinition des Begriffs „betriebliche Kennzahl“: Eine betriebliche Kennzahl wird als eine nachvollziehbare und allgemein zugängliche, nach objektiven Kriterien ermittelte betriebswirtschaftliche, steuerrechtliche oder unternehmensrechtliche Kennzahl, die der jeweiligen Branche des Betriebs, dem konkreten Gegenstand, der Größe und dem Umfang des Betriebs sowie dem allgemeinen Betriebsrisiko dieses Betriebs Rechnung trägt, definiert.
  • Bisher konnte in der Pensionskassenzusage für die aus Beiträgen der Arbeitgeber ergebende Anwartschaft eine Unverfallbarkeitsfrist von bis zu fünf Jahren ab Beginn der Beitragszahlung vorgesehen werden. Nunmehr wird die Höchstdauer der Unverfallbarkeitsfrist auf drei Jahre herabgesetzt (für neue Dienstverhältnisse).
  • Die Durchlässigkeit zwischen dem BPG und anderen kapitalgedeckten Systemen der betrieblichen Altersvorsorge (etwa für Wirtschaftstreuhänder, Rechtsanwälte) und umgekehrt bei einem Berufswechsel wird ausgeweitet.

Die klassische Rentenversicherung

Die klassische Rentenversicherung trotz den Schwierigkeiten auf den Kapitalmärkten

Im Gegensatz zur Performance der Pensionskassen in den letzten Jahren, konnte die klassische Lebensversicherung mit Sicherheit und einem stabilen Ertrag deutlich über der Inflationsrate punkten.

Im Bereich der betrieblichen Altersvorsorge (BAV) kommt die klassische Rentenversicherung als Rückdeckung von direkten Leistungszusagen (Pensionszusagen) oder von Abfertigungsverpflichtungen ebenso zum Einsatz, wie bei Modellen der betrieblichen Kollektivversicherung oder der Zukunftssicherung im Rahmen der § 3 ABs 1 Z 15a EStG

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Die Übertragung von direkten Leistungszusagen

Die Übertragung von direkten Leistungszusagen auf Pensionskassen und betriebliche Kollektivversicherungen

Spätestens ein Jahr vor dem Pensionsantritt sollten Arbeitgeber und Mitarbeiter über die Möglichkeit nachdenken, die Ansprüche aus einer direkten Leistungszusage (Pensionszusage – PZ) an eine externe Versorgungseinrichtung, sprich eine Pensionskasse (PK) oder eine betriebliche Kollektivversicherung (BKV), zu übertragen.

Konkret wir hierbei idR die bestehende Pensionszusage einvernehmlich aufgehoben und im Gegenzug leistet der Arbeitgeber einen Einmalbeitrag an die Pensionskasse oder betriebliche Kollektivversicherung in einer Höhe, die es dieser ermöglicht, die erwartete Pensionsleistung zu erbringen (=Deckungserfordernis)……..

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Unisex: Gleiche Beiträge

VORSORGE

Mit der von der EU-Kommission geforderten gleiche Prämien für Männer und Frauen, müssen alle Versicherer neue Tarife auf den Markt bringen.

Gibt es Klienten, die überlegen, eine Pensionszusage nue zu erteilen, ein Modell der Zukunftssicherung (EUR 300,-) bzw. eine betriebliche Kollektivversicherung einzuführen oder eine Rückdeckung/Auslagerung von Abfertigungsverpflichtungen durchzuführen, sollte man aufgrund geplanter Änderungen im Bereich von Rückdeckungs-/Rentenversicherungen möglichst bald aktiv werden. Ebenso bei der Überprüfung von bestehenden Pensionszusagen bzw. der entsprechenden Lücken in der Rückdeckung …….“lesen Sie mehr


Gesetzesentwurf bringt Verbesserungen im Bereich von Pensionskassen und betrieblichen Kollektivversicherungen

Das Bundesministerium für Finanzen hat kürzlich einen Entwurf eines Gesetzes vorgestellt, mit dem das Pensionskassengesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Betriebspensionsgesetz, das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz und die Rechtsanwaltsordnung geändert werden sollen.

Ziele sind eine Optimierung der Pensionskassenmodelle und der betrieblichen Kollektivversicherung, die Erhöhung der Flexibilität des Arbeitgebers bei der Wahl der Prämienhöhe, eine bessere Absicherung der Erwartungen der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten, geringere Schwankungen in der Pensionsphase, die Möglichkeit zwischen Pensionskasse und Kollektivversicherung zu wechseln, die Belebung des Wettbewerbes zwischen den Pensionskassen aber auch gegenüber anderen Vorsorgeprodukten und mehr Informationsrechte für die Begünstigten.

Hauptgesichtspunkt des Entwurfs:

  • Pensionskassen sollen eine besondere auf Sicherheit ausgerichtete Veranlagungs- und Risikogemeinschaft einrichten, in der für Leistungsberechtigte die Anfangspension garantiert wird. Damit soll die Kürzung der laufenden Pension vermieden werden.
  • Die Anwartschaftsberechtigten sollen eine individuelle Wahlmöglichkeit für risikoreichere oder risikoärmere Veranlagungsstrategien erhalten. Die Anzahl der Wechselmöglichkeiten und die
    Anzahl der zur Verfügung stehenden Alternativen sollen jedoch eng begrenzt sein. Dazu können Pensionskassen innerhalb einer Veranlagungs- und Risikogemeinschaft (VRG) sogenannte Sub-Veranlagungsgemeinschaften bilden. Bis zum Pensionsantritt sind maximal 3 Wechsel in eine andere VRG oder Sub VG möglich.
  • Der Wechsel zwischen den unterschiedlichen Produkten Pensionskasse und betriebliche Kollektivversicherung soll auch auf individueller Basis möglich sein, jedoch erst ab einem Alter von 55 Jahren. Einmalig sollen auch Leistungsberechtigte Wechselmöglichkeiten nutzen können.
  • Die von der Finanzmarktaufsichtsbehörde mit Verordnung festgelegte Begrenzung des  Rechnungszinses soll nicht nur für neu abgeschlossene Pensionskassenverträge wirksam sein sondern auch für neu einbezogene Arbeitnehmer in bestehende Pensionskassenzusagen gelten.
  • Entsprechend dem Urteil des EuGH in der Rechtssache C-236/09 soll ab 21. Dezember 2012 die Berücksichtigung geschlechtsspezifischer versicherungsmathematischer Faktoren nicht mehr zu Unterschieden bei Prämien und Leistungen führen.
  • Die Möglichkeit, variable Beiträge/variable Prämien in die Pensionskasse/betriebliche Kollektivversicherung (BKV) leisten zu können, soll erweitert werden. Wenn sich der Arbeitgeber zur Leistung von fixen Beiträgen in Höhe von 2 % des laufenden Entgelts verpflichtet, kann er auch in wirtschaftlich erfolgreichen Jahren variable Beiträge bis zur Höhe von
    10% der jährlichen Lohn- und Gehaltssumme der Anwartschaftsberechtigten leisten.
  • Die Variabilität darf aber nicht willkürlich sein; variable Beiträge müssen sich an einer betrieblichen Kennzahl orientieren. § 3 Abs. 1 Z 2a BPG trifft eine Legaldefinition des Begriffs
    „betriebliche Kennzahl“: Eine betriebliche Kennzahl wird als eine nachvollziehbare und allgemein zugängliche, nach objektiven Kriterien ermittelte betriebswirtschaftliche, steuerrechtliche oder
    unternehmensrechtliche Kennzahl, die der jeweiligen Branche des Betriebs, dem konkreten Gegenstand, der Größe und dem Umfang des Betriebs sowie dem allgemeinen Betriebsrisiko dieses Betriebs Rechnung trägt, definiert.
  • Die Unverfallbarkeitsfrist bei Pensionskassenzusagen soll von fünf auf drei Jahre herabgesetzt werden, bei betrieblichen Kollektivversicherungen gilt die Unverfallbarkeit ja bereits ab
    dem ersten Tag.
  • Die Durchlässigkeit zwischen dem BPG und anderen kapitalgedeckten Systemen der betrieblichen Altersvorsorge (etwa für Wirtschaftstreuhänder, Rechtsanwälte) und umgekehrt bei einem Berufswechsel soll ausgeweitet werden.

 

Mag. Dr. Ralph Felbinger, am 27.11.2011

 

 


beitragsorientierte Übertragung von Pensionszusagen auf PK/BKV

Einkommensteuerrechtliche Behandlung (§ 124 Z 5 EStG)

Grundsätzlich sind Beiträge an Pensionskassen oder betriebliche Kollektivversicherungen in beitragsorientierten Modellen nur in der Höhe von 10% der Lohn- und Gehaltssumme der betroffenen Mitarbeiter abzugsfähig. § 124 Z 5 EStG hob diese Einschränkung für die Übertragung von Ansprüchen aus direkten Leistungszusagen bisher zwar auf, aber nur, wenn die (Mehrheit der) Zusage(n) vor dem 1.1.1998 erteilt worden ist (sind) bzw nicht später als zum 31.12.2010 übertragen wurden.

Erfreulich ist hierbei, dass die Einschränkung, dass die Zusage vor dem 1.1.1998 erteilt worden sein muss nunmehr weggefallen ist und der Stichtag 31.12.2010 um 10 Jahre auf 31.12.2020 verlängern worden ist. Weniger erfreulich ist hierbei eine Änderung im Bereich der Versicherungssteuer.

Versicherungssteuerrechtliche Behandlung (§ 6 Abs 1 Z 5 VStG)

Bislang waren Übertragungen versicherungssteuerrechtlich bevorzugt, nämlich total befreit. Seit dem 1.1.2011 fallen jedenfalls 2,5% Versicherungssteuer auf den Übertragungsbetrag an, bei Übertragungen für bestimmte Personengruppen (Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, Vorstände und leitende Angestellte) nach aktueller Gesetzesformulierung sogar 4%.

 

Für weiter Fragen stehen wir natürlich gerne zur Verfügung


Pensionskasse und betriebliche Kollektivversicherung (Auszug aus „Der Pensionsleitfaden“)

Im Gegensatz zum Modell der Direktversicherung (Zukunftsicherung, 300 Euro Modell) bei dem ja nur 300 Euro pro Jahr begünstigt einbezahlt werden dürfen, ist es hier möglich, bis zu 10% vom Bruttolohn des Mitarbeiters in eine Pensionskasse oder eine betriebliche Kollektivversicherung (BKV) einzubezahlen und einen deutlich höheren Teil zur Schließung seiner Pensionslücke beizutragen.

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