Wie sicher sind Betriebspensionen bei Insolvenz des Arbeitgebers?

Das Betriebspensionsgesetz bietet auf den ersten Blick einen tiefgreifenden Schutz für den pensionsberechtigten Arbeitnehmer, da die Wertpapiere, die der Arbeitgeber entsprechend den Bestimmungen des § 14 Abs 7 EStG kaufen muss, vom Arbeitgeber weder verpfändet noch veräußert werden dürfen (§ 9BPG).

Weiters sind die nach § 14 Abs 7 EStG angeschafften Wertpapiere, außer zur Befriedigung der Ansprüche der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten, der Exekution entzogen und bei einer inländischen Bank, die zum Betrieb des Depotgeschäfts berechtigt ist, zu verwahren (§ 11 Abs 4 BPG).

Im Insolvenzverfahren des Arbeitgebers bilden diese Wertpapiere nach § 11 Abs 1 BPG eine Sondermasse (§ 48 Abs 1 IO nach Art I Z 74 IRÄG 2010) für die Ansprüche der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten aus einer direkten Leistungszusage (bzw des Insolvenz-Entgeltfonds nach § 11 Abs 3 BPG). Die pensionsberechtigten Arbeitnehmer haben somit im Konkurs des Arbeitgebers ein Recht auf vorrangige Befriedigung aus der Wertpapierdeckung.

Was passiert aber nun, wenn sich der Arbeitgeber rechtswidrig verhält und die laut § 14 Abs 7 EStG angeschafften Wertpapiere beispielsweise für einen Kredit oder andere Verpflichtungen verpfändet und das Wertpapierdepot nicht als „Pensionsdepot“ kennzeichnet bzw. nicht zu Gunsten des Mitarbeiters verpfändet hat. Was geht dann vor, die gesetzliche Verpfändung durch das BPG oder die vertragliche Verpfändung durch den Arbeitgeber?

Der OGH(8ObA14/10g) hat sich mit dieser Frage beschäftigt und eine Entscheidung getroffen, die in vielen Fällen unser Handeln erfordern wird.

Im konkreten Fall hat das später insolvent werdende Unternehmen im Jahr 2000 die vorhandenen Wertpapierdepots zur Besicherung von Krediten verpfändet. Darunter auch jene Wertpapiere, die der Besicherung der Pensionsansprüche des Geschäftsführers dienen hätten sollen. Eine spezielle Bezeichnung als „Depot für Pensionsrückstellung“ oder ähnliches oder eine Verpfändung eines bestimmten Depots zu Gunsten des Geschäftsführers hat es nicht gegeben. Die „Pensionspapiere“ waren somit ungekennzeichnet unter sonstigen Wertpapieren verwahrt und keinem bestimmten Depot zugeordnet. Der Geschäftsführer, der eindeutig dem BPG unterliegt, hat vom Masseverwalter die Herausgabe des Erlöses aus der Verwertung der Wertpapierdeckung (zumindest in Höhe des gesetzlich vorgeschriebenen Ausmaß) verlangt und sich auf § 9 und § 11 BPG berufen. Der Rechtsstreit wurde vom OGH folgendermaßen entschieden:

Nach dem sachenrechtlichen Spezialitätsprinzip können Pfandrechte nur an bestimmten, einzelnen Sachen, Rechten oder an Sachanteilen begründet werden, nicht aber allgemein an Sachgesamtheiten oder gar am ganzen Vermögen des Pfandbestellers. Das Bestehen eines insolvenzrechtlichen Absonderungsrechts hängt von der eindeutigen Bestimmbarkeit der Sondermasse und ihrer Trennung vom übrigen Vermögen des Schuldners ab. Auch gesetzliche Pfandrechte  gehen durch Vermischung unter.

Ist die potentielle Sondermasse – gleich aus welchem Grund – vor Konkurseröffnung nicht mehr bzw nicht mehr unterscheidbar vorhanden, kommt eine vorrangige Befriedigung daraus nicht in Frage. Die Sicherung der Arbeitnehmeransprüche als Sondermasseforderungen kann daher grundsätzlich nur Wertpapiere erfassen, die eindeutig für diesen Zweck bestimmt und tatsächlich vorhanden sind; es ist keine fiktive Sondermasse zu bilden. Ein rechtswidriges Unterbleiben oder eine verbotswidrige Verringerung der Wertpapierdeckung nach § 11 BPG wirkt sich daher im Insolvenzfall zu Lasten der Absonderungsansprüche der Betriebspensionsberechtigten aus.

Notwendig bleibt nämlich wegen des Spezialitätsprinzips jedenfalls, dass die Zuordnung der vorhandenen Wertpapiere als Deckung der Pensionsrückstellung eindeutig und in Willkür ausschließender Weise nachvollziehbar ist. Diese Zuordnung kann nicht gelingen, wenn mehrere Wertpapierdepots gehalten werden, die darüber hinaus gegenüber Dritten ausdrücklich anderen Zwecken als der Pensionsrückstellung, nämlich der Kreditbesicherung, gewidmet waren.

Somit sollte in jedem Fall darauf geachtet werden, dass die Wertpapiere auf einem eigens gekennzeichneten Depot liegen und zur zusätzlichen Absicherung vielleicht auch zu Gunsten des Arbeitnehmers verpfändet werden. Dies macht umso mehr Sinn, wenn es sich bei der begünstigen Person um einen Geschäftsführer handelt, dessen Ansprüche nicht durch §9 und §11 BPG geschützt sind, weil er mangels Arbeitnehmereigenschaft gar nicht unter den Anwendungsbereich des BPG fällt.

Mag. Dr. Ralph Felbinger / September 2011

 

Die komplette Entscheidung

Gericht: OGH
Entscheidungsdatum: 26.04.2011
Geschäftszahl: 8ObA14/10g

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Spenling als Vorsitzenden, den Hofrat Hon.-Prof. Dr. Kuras und die Hofrätin Dr. Tarmann-Prentner sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Manfred Engelmann  und Alfred Klair als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Ing. P***** S*****, vertreten durch Neger/Ulm Rechtsanwälte OG in Graz, gegen die beklagte Partei Dr. A***** I*****, als Masseverwalter im Konkurs der A***** Baugesellschaft mbH (40 S 4/08y des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz) vertreten durch Graf & Pitkowitz Rechtsanwälte GmbH in Graz, sowie die Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Partei U***** AG, *****, vertreten durch Fellner, Wratzfeld & Partner Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen 512.730 EUR sA, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 19. November 2009, GZ 7 Ra 79/09f-19, womit aufgrund der Berufungen der beklagten Partei und der Nebenintervenientin das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Arbeits- und Sozialgericht vom 21. April 2009, GZ 29 Cga 23/09t-8, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben.

Die klagende Partei ist schuldig, binnen 14 Tagen der beklagten Partei und der Nebenintervenientin die jeweils mit 3.046,32 EUR (darin 507,52 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.

Text

Entscheidungsgründe:

Der Kläger war seit dem Jahre 1963 Angestellter der späteren Gemeinschuldnerin bzw ihrer Rechtsvorgängerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Mit 29. 8. 1989 wurde er zum Geschäftsführer bestellt. In seinem  Geschäftsführervertrag wurde dem Kläger der Anspruch auf einen Ruhebezug samt Hinterbliebenenversorgung zugesagt.  Die wesentlichen Punkte dieser Vereinbarung lauteten wie folgt:

„1. Der Geschäftsführer und seine im Vertrag genannten nahen Angehörigen haben Anspruch auf einen Ruhebezug. Der Anspruch auf Ruhegenuss beginnt mit Beendigung des Dienstverhältnisses.

2. Der Ruhegenuss beträgt 70% des letzten Geldbezuges ohne Sachbezüge und ohne Einrechnung der Prämie vor Beendigung des Dienstverhältnisses. (…)“

Am 10. 6. 1994 schloss der Kläger mit der späteren Gemeinschuldnerin eine Nachtragsvereinbarung zum Geschäftsführervertrag vom 31. 8. 1989, der hinsichtlich des Ruhebezugs insbesondere folgende Regelungen enthielt:

„Herr (…) hat Anspruch auf Ruhegehalt für den Fall des Ausscheidens aus den Diensten der Gesellschaft

a) frühestens nach dem 31. 12. 1999, jedoch nur bei gleichzeitiger Inanspruchnahme der staatlichen Rente, oder

b) infolge Eintritt der dauernden Invalidität.

(…) Der Anspruch auf Ruhegehalt beträgt 75 vom Hundert der Berechnungsgrundlage für das Ruhegehalt. Berechnungsgrundlage für das Ruhegehalt ist das Grundgehalt unter Ausschluss von Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld und Tantiemen vor Beendigung des Dienstverhältnisses. (…)“

Dieser Vereinbarung entsprechend erfolgte ab Pensionsantritt des Klägers (1. 1. 2000) die Zahlung seines Ruhebezugs. Am 21. 1. 2008 wurde über das Vermögen der ehemaligen Dienstgeberin des Klägers der Konkurs eröffnet und der Beklagte zum Masseverwalter bestellt. Zum Stichtag der Konkurseröffnung belief sich der versicherungsmathematisch errechnete Bruttobarwert des vereinbarten Ruhegehalts auf 1.343.177,44 EUR. Im Konkurs wurde der Nettobarwert von 1.186.629,54 EUR als Konkursforderung des Klägers anerkannt und festgestellt.

Die Gemeinschuldnerin unterhielt insgesamt vier Wertpapierdepots, darunter zwei bei der Nebenintervenientin, die per Konkurseröffnung einen Kurswert von 844.072,35 EUR und 89.889,03 EUR aufwiesen.

Im Februar 2000 verpfändete die spätere Gemeinschuldnerin sämtliche Wertpapierdepots zur Besicherung eines Konsortialkredits sowie zur Besicherung sonstiger Forderungen aus Geld- und Haftungskrediten an die Nebenintervenientin. Die zu besichernden unbedingten Forderungen überstiegen per 7. 4. 2009 insgesamt den Kurswert aller Wertpapierdepots. Sämtliche Depotauszüge wiesen Sperrvermerke zu Gunsten der Nebenintervenientin auf.

Eines der bei der Nebenintervenientin bestehenden Depots wurde mittlerweile einvernehmlich verwertet, das Realisat befindet sich auf einem Konto der Nebenintervenientin mit einem Stand von 838.476 EUR (per 1. 9. 2009). Bei diesen realisierten, nunmehr streitgegenständlichen Wertpapieren erfolgte nie eine rechtsgeschäftliche Widmung oder Verpfändung gegenüber den pensionsanwartschafts- bzw leistungsberechtigten Arbeitnehmern der Gemeinschuldnerin.

Der Kläger ist der einzige  betriebspensionsberechtigte Gläubiger der Gemeinschuldnerin. Er macht ein Ersatzabsonderungsrecht gemäß § 11 Abs 1 BPG am Verwertungserlös aus dem letztgenannten Wertpapierdepot geltend und begehrt bei sonstiger Exekution in das genannte Konto die Zahlung von 512.730 EUR brutto, errechnet aus einer gesetzlichen Mindestwertpapierdeckung von 671.588,72 EUR abzüglich der Leistung der IEF-Service GmbH in Höhe von 158.859 EUR.

Die für seine Betriebspensionszusage gemäß § 211 Abs 2 UGB zu bildenden Rückstellungen seien gemäß § 11 Abs 1 BPG mit Wertpapieren gedeckt worden. Die Widmung zu diesem Zweck ergebe sich aus den eingeholten versicherungsmathematischen Gutachten und den jeweiligen Bilanzprüfvermerken. An dieser Wertpapierdeckung stehe ihm gemäß § 11 BPG ein gesetzliches Pfandrecht und ein Absonderungsrecht im Konkurs zu. Die Verpfändung des gegenständlichen Wertpapierdepots zu Gunsten der Nebenintervenientin sei aufgrund des gesetzlichen Exekutionsverbots unwirksam.

Beklagter und Nebenintervenientin wandten ein, das BPG sei auf die vor seinem Inkrafttreten begründete Pensionszusage überhaupt nicht anwendbar, jedenfalls aber begründe § 11 BPG kein echtes gesetzliches Pfandrecht. Mangels erkennbarer Widmung der Wertpapiere durch den Arbeitgeber zu Gunsten der Ruhegenussberechtigten seien sie der Nebenintervenientin wirksam verpfändet worden. Der beklagte Masseverwalter sei nicht passiv legitimiert, weil er nicht über das gegenständliche Konto disponieren könne, das Klagebegehren wäre statt dessen mit Pfandvorrechtsklage gegen die Nebenintervenientin zu richten gewesen.

Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Die Ergänzung des Geschäftsführerdienstvertrags vom 10. 6. 1994 stelle eine Novation des Vertrags aus dem Jahr 1989 in allen das Ruhegehalt betreffenden Passagen dar. Die Pensionszusage unterliege daher zur Gänze dem BPG. Eine rechtsgeschäftliche Widmung der Wertpapiere  für die Pensionsrückstellung sei für die Begründung einer Sondermasse nach § 11 Abs 1 BPG nicht erforderlich, weil diese Bestimmung nicht nur den Anspruch auf Pfandbestellung, sondern ein echtes gesetzliches Pfandrecht gewähre. Die Befriedigungsrechte des Klägers gingen daher dem vertraglichen Pfandrecht der Nebenintervenientin vor.

Das Berufungsgericht änderte diese Entscheidung über Berufung der Beklagten und der Nebenintervenientin im klagsabweisenden Sinn ab. Die Änderung der Pensionszusage durch die Ergänzung des Geschäftsführervertrags im Jahr 1994 erfülle zwar nicht die Voraussetzungen einer Novation, dessen ungeachtet seien die Bestimmungen des BPG auf die nach dem 30. 6. 1990 erworbenen Anwartschaften des Klägers anzuwenden. Die Rechtsnatur der von § 11 Abs 1 BPG den Anspruchsberechtigten eingeräumten Sicherung sei im Schrifttum umstritten; das Berufungsgericht schließe sich der Auffassung an, dass es zur Begründung eines Pfandrechts der Arbeitnehmer an einem gemäß § 11 Abs 1 BPG eingerichteten Wertpapierdepot einer nach außen erkennbaren Widmung bedurft hätte. Nur dann wäre dieses Depot im Sinn des pfandrechtlichen Publizitätsprinzips ausreichend von zu anderen Zwecken angeschafften Wertpapieren unterscheidbar gewesen. Da jedoch einschlägige höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Bestimmung des § 11 Abs 1 BPG fehle, sei die ordentliche Revision zuzulassen.

Die vom Beklagten und der Nebenintervenientin beantwortete Revision des Klägers ist aus den vom Berufungsgericht angeführten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt.

Rechtliche Beurteilung

1. Der noch im Berufungsverfahren erhobene Einwand der mangelnden Passivlegitimation des Masseverwalters wird in dessen Revisionsbeantwortung nicht mehr releviert, sodass es insofern genügt, auf die zutreffende Beurteilung des Berufungsgerichts zu verweisen. Der Masseverwalter ist im Prozess über einen Absonderungsanspruch, dessen Bestehen er bestreitet, passiv legitimiert (zur Anwendung des streitigen Verfahrens: Deixler-Hübner in Konecny/Schubert, Insolvenzgesetze § 11 KO Rz 7, 12; Konecny, Keine Entscheidung über Aus- und Absonderungsrechte im Konkursverfahren ZIK 2004/94, 74; zur Passivlegitimation: Schubert in Konecny/Schubert, Insolvenzgesetze § 6 KO Rz 26 ff).

2. Was die Anwendbarkeit des BPG auf die Ruhegenussansprüche des Klägers anlangt, ist zunächst festzuhalten, dass die im Jahre 1989 geschlossene Ruhegehaltsvereinbarung eine sogenannte Administrativpension betraf, die ausschließlich an die Beendigung des Dienstverhältnisses geknüpft war und weder eine Wartezeit, noch die Erreichung eines bestimmten Lebensalters oder die Zuerkennung einer Pension aus der gesetzlichen Pflichtversicherung als Leistungsvoraussetzungen erforderte. Nach § 1 Abs 1 BPG fallen aber nur Zusagen zu einer die gesetzliche Pensionsversicherung ergänzenden Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung in den Anwendungsbereich des Gesetzes. Leistungen, die weder der Ergänzung einer gesetzlichen Pension noch der Versorgung wegen Alters oder Invalidität dienen, werden nicht erfasst. Administrativpensionen sind daher überhaupt keine Versorgungszusagen im Sinne des BPG (9 ObA 602/92; Schrammel BPG, 10 f; Farny-Wöss Betriebspensionsgesetz Pensionskassengesetz, 42 f).

3. Mit der einvernehmlichen Änderung der Ruhegehaltsvereinbarung im Nachtrag zum Geschäftsführervertrag vom 10. 6. 1994 wurde der Leistungsanspruch des Klägers dahin geändert, dass er an das Erreichen eines Stichtags sowie an die gleichzeitige Inanspruchnahme einer staatlichen „Rente“ – oder des Vorliegens eines Bescheides der Pensionsversicherung über das Bestehen dauernder Invalidität ‑ geknüpft wurde. Erstmals diese Vereinbarung erfüllte die relevanten Merkmale einer Versorgungszusage nach § 1 Abs 1 BPG, nur auf die aus dieser Vereinbarung entspringenden Rechte und Pflichten sind die Bestimmungen des BPG anzuwenden.

Anwartschaftszeiten aus Pensionsvereinbarungen vor dem 10. 6. 1994 würden für die klagsgegenständlichen Ansprüche nach Eintritt des Leistungsanfalls im Übrigen auch schon deswegen keine Rolle spielen, weil die Höhe des Ruhegenusses nie an die Dauer der Anwartschaft geknüpft war, sondern ausschließlich an den letzten Aktivbezug. Eine Aufteilung des Ruhegenussanspruchs in auf „alten“ und „neuen“ Anwartschaften beruhende Leistungsteile (vgl Schrammel aaO, 243) wäre überhaupt nicht möglich.

4. Regelungsgegenstand des BPG ist die Sicherung von Leistungen, die Arbeitnehmern im Rahmen eines privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber gemacht werden. Das Gesetz gilt nach § 1 Abs 2 BPG  auch für Zusagen nach seinem Abschnitt 2 oder 2a an Mitglieder von Vertretungsorganen juristischer Personen des Privatrechts, sofern sie aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit gemäß § 25 EStG 1988 beziehen  und der Arbeitgeber Träger einer betrieblichen Pensionskasse ist oder zu Gunsten seiner Arbeitnehmer einer überbetrieblichen Pensionskasse beigetreten ist.

Mit der Frage, welche Konsequenzen sich aus dem Verhältnis von § 1 Abs 1 und 2 BPG für Fremdgeschäftsführer und geringfügig beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ergeben, die zwar einerseits arbeitsrechtlich als Arbeitnehmer angesehen werden (Arb 10.767, RIS-Justiz RS0086024) andererseits aber als Organmitglieder einer juristischen Person auch die Definition des zweiten Absatzes erfüllen, hatte sich der Oberste Gerichtshof bisher nicht zu befassen. Auch in der Literatur wurde diese Frage selten thematisiert und nicht einhellig beantwortet (Übersicht zum Meinungsstand bei Drs, Ausgestaltung und Abänderung betrieblicher Pensionszusagen, DRdA 2007 Heft 3, 243).

Ein Teil der Lehrmeinungen sieht in § 1 Abs 2 BPG eine lex specialis zu dessen Abs 1 (Runggaldier, Sind Pensionszusagen an GmbH-Geschäftsführer vom BPG erfasst?, RdW 1991, 16; Runggaldier/Schima, Managerdienstverträge³, 139 f; Schima in Mazal/Risak, Das Arbeitsrecht [2006] Kap VII Rz 71, FN 182; Schima, JBl 1993, 498 f; s.A. Erl BMF 26. 03. 1998, RdW 1998, 309; im Ergebnis auch 6 Ob 13/05p).

Aus dem Gebrauch des Wortes „auch” in § 1 Abs 2 BPG lasse sich zwar der Eindruck gewinnen, dass der Gesetzgeber den Geltungsbereich des Gesetzes hinsichtlich der Pensionskassenregelungen auf eine Personenkategorie ausdehnen wollte, von der er angenommen habe, dass sie davon noch nicht erfasst sei. Dagegen spreche einerseits der Sinn einer Gleichbehandlung sämtlicher Organmitglieder, wesentlich sei aber, dass sich § 1 Abs 2 BPG nur auf jene Organmitglieder beziehe, die aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit iSd § 25 EStG beziehen. Der in § 1 Abs 2 BPG umschriebene Personenkreis decke sich daher praktisch zur Gänze mit dem Kreis jener Geschäftsführer, die wegen persönlicher Abhängigkeit als Arbeitnehmer gelten, sodass kaum ein konkreter erweiterter Anwendungsbereich für § 1 Abs 2 BPG verbleibe, wenn das Gesetz auf die Ansprüche dieser Geschäftsführer nach Abs 1 ohnehin zur Gänze anzuwenden sein sollte (Runggaldier aaO).

Nach der gegenteiligen Ansicht (Schrammel, ZAS 1991, 75; ders, BPG, § 2, 2.2.1; Resch in ZellKomm § 1, 2 BPG Rz 13; Farny/Wöss, BPG § 1) kommt § 1 Abs 1 BPG ein Anwendungsvorrang zu. Nach dieser Auffassung ist das Gesetz auf Leistungszusagen an angestellte Fremdgeschäftsführer zur Gänze anzuwenden, weil § 1 Abs 2 BPG den Geltungsbereich des Abs 1 nicht einschränken, sondern partiell erweitern wolle. Mit dieser Bestimmung habe der Gesetzgeber nur eine vorbestehende Regelung des Versicherungsaufsichtsgesetzes über die Möglichkeit der Einbindung von Organmitgliedern in Pensionskassenregelungen übernommen. Der für Arbeitnehmer in Führungspositionen vorgesehene Schutz werde dadurch nicht eingeschränkt, sodass die Arbeitnehmereigenschaft einer Mitgliedschaft im Vertretungsorgan der juristischen Person vorgehe (Schrammel, BPG § 2 2.2.1).

Der erkennende Senat schließt sich dieser Auslegung an. Zu den in § 1 Abs 2 BPG genannten Einkünften nach § 25 EStG 1988 zählen ‑ soweit im gegebenen Zusammenhang relevant – auch Bezüge und Vorteile von Personen, die an Kapitalgesellschaften nicht wesentlich iSd § 22 Z 2 EStG beteiligt sind, auch wenn bei einer sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses aufweisenden Beschäftigung die Verpflichtung, den Weisungen eines anderen zu folgen, aufgrund gesellschaftsvertraglicher Sonderbestimmung fehlt. Durch die Verweisung auf § 25 EStG in § 1 Abs 2 BPG werden diese Personen hinsichtlich der Pensionskassenregelungen zusätzlich zu den bereits in Abs 1 erfassten Arbeitnehmern partiell in den Anwendungsbereich des BPG einbezogen.

Der Kläger war nach dem Stand des Firmenbuchs nicht Gesellschafter, sondern Fremdgeschäftsführer der gemeinschuldnerischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Er galt daher ‑ eine allfällige vertraglich bedungene Weisungsfreiheit wurde im Verfahren nicht behauptet ‑ als Arbeitnehmer, dessen Ruhegenussansprüche aus der mit Vereinbarung vom 10. 6. 1994 begründeten Direktpensionszusage nach § 1 Abs 1 den Bestimmungen des dritten Abschnitts des BPG unterliegen.

5. Mit dem Vorbringen, das Berufungsgericht habe die vom Erstgericht getroffene Feststellung über das Bestehen einer Wertpapierdeckung (auch) für Pensionsansprüche zum Stichtag 31. 12. 1999 zu Unrecht nicht übernommen, releviert der Kläger die im Revisionsverfahren nicht mehr bekämpfbare Beweiswürdigung. Ob eine „gesetzmäßige“ Wertpapierdeckung vorlag, ist hingegen ebenso eine Rechtsfrage wie die Beurteilung, ob die bemängelte Feststellung für das Verfahrensergebnis erheblich ist.

6. Zur Bilanzierung verpflichtete Unternehmen haben nach § 198 Abs 8 Z 4 lit b UGB für laufende Pensionen und Anwartschaften auf Pensionen Rückstellungen zu bilden, die gemäß § 211 Abs 2 UGB mit dem sich nach versicherungsmathematischen Grundsätzen ergebenden Betrag anzusetzen sind.

Von der unternehmensrechtlichen Rückstellungspflicht ist die steuerliche Begünstigung dieser Rückstellungen zu trennen, die nach § 9 Abs 1 Z 2 iVm § 14 Abs 7 EStG 1988 neben einer schriftlichen, rechtsverbindlichen und unwiderruflichen Zusage voraussetzt, dass sie durch Wertpapiere, insbesondere Schuldverschreibungen bestimmt qualifizierter Schuldner oder qualifizierte Rückdeckungsversicherungen, zu decken sind. Die Wertpapiere müssen im Nennbetrag von mindestens 50 % des am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres in der Bilanz ausgewiesenen Rückstellungsbetrags im Betriebsvermögen vorhanden sein, Unterdeckung führt zur Erhöhung des zu versteuernden Gewinns.

Soweit Wertpapiere oder Ansprüche aus Rückdeckungsversicherungen nicht ausschließlich der Besicherung von Pensionsanwartschaften oder Pensionsansprüchen dienen, erfüllen sie nicht das steuerrechtliche Deckungserfordernis (§ 14 Abs 7 Z 1 letzter Satz EStG).

7. Die Verpflichtung nach § 11 Abs 1 BPG, für direkte Leistungszusagen wertpapiergedeckte Rückstellungen zu schaffen, knüpft an die unternehmensrechtlichen Bilanzierungsgrundsätze an. „Sofern“ diese auf den Arbeitgeber zutreffen, „ist“ die Wertpapierdeckung nach den Vorschriften der §§ 14 Abs 7, 116 Abs 4 EStG 1988 zu erfüllen. Die dazu angeschafften Wertpapiere sind, außer zur Befriedigung der Ansprüche der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten, der Exekution entzogen und bei einer inländischen Bank, die zum Betrieb des Depotgeschäfts berechtigt ist, zu verwahren (§ 11 Abs 4 BPG). Sie dürfen weder verpfändet noch veräußert werden (§ 9 BPG).

Im Insolvenzverfahren des Arbeitgebers bilden diese Wertpapiere nach § 11 Abs 1 BPG eine Sondermasse (§ 48 Abs 1 IO nach Art I Z 74 IRÄG 2010) für die Ansprüche der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten aus einer direkten Leistungszusage (bzw des Insolvenz-Entgeltfonds  nach § 11 Abs 3 BPG).

8. Das Recht der pensionsberechtigten Arbeitnehmer auf vorrangige Befriedigung aus der Wertpapierdeckung im Konkurs des Arbeitgebers begründet ein gesetzliches „Pfand- und Befriedigungsrecht“ iSd § 48 IO (KO) (vgl auch § 23 DepG ‑ Absonderungsansprüche der Hinterleger und Kommittenten von Wertpapieren im Konkurs des Kreditunternehmens; §§ 4, 5 IEG ‑ Ansprüche aus Pfandbriefen; § 12 Abs 2 BUAG – von der BUAK überwiesene Urlaubsentgelte;  § 36 Abs 1 BMSVG ‑ der Veranlagungsgemeinschaft zugeordnete Vermögenswerte; § 157 VersVG ‑ Entschädigungsforderung des insolventen Versicherungsnehmers). Nach der aus den Materialien zu erschließenden Intention des Gesetzgebers soll der zivilrechtlichen Verpflichtung des Arbeitgebers zum Aufbau einer Wertpapierdeckung „ein subjektives und klagbares Recht des Arbeitnehmers zur Befriedigung seiner Ansprüche aus der Wertpapierdeckung“ entsprechen (ErläutRV 387 BlgNR 20. GP).

Das vorrangige Befriedigungsrecht nach § 11 BPG verschafft den Pensionsberechtigten daher nicht nur einen klagbaren gesetzlichen Anspruch auf Einrichtung der gesetzlich vorgeschriebenen Wertpapierdeckung (wie dieser Anspruch konkret durchsetzbar wäre und wem eine Klagslegitimation zukäme, ist hier nicht zu prüfen; vgl Schauer, Wertpapierdeckung der Pensionsrückstellung und Anspruchssicherung der Arbeitnehmer, GesRZ 1997, 152 ff; Reissner, aaO [187], unter Ablehnung der ggt Ansicht Schulyoks in Konecny/Schubert, KO § 48 Rz 194).

9. Nach dem sachenrechtlichen Spezialitätsprinzip können Pfandrechte nur an bestimmten, einzelnen Sachen, Rechten oder an Sachanteilen begründet werden, nicht aber allgemein an Sachgesamtheiten oder gar am ganzen Vermögen des Pfandbestellers (vgl ua Oberhammer/Domej in Kletečka/Schauer, ABGB-ON 1.00 § 447 Rz 2). Das Bestehen eines insolvenzrechtlichen Absonderungsrechts hängt von der eindeutigen  Bestimmbarkeit der Sondermasse und ihrer Trennung vom übrigen Vermögen des Schuldners ab. Auch gesetzliche Pfandrechte (vgl § 1101 ABGB; § 1321 ABGB; § 23 DepG, §§ 4, 5 IEG, § 36 Abs 1 BMSVG; §§ 19, 19a RAO; § 12 Abs 2 BUAG; § 157 VersVG) gehen durch Vermischung unter (vgl RIS-Justiz RS0081568; RS0064764).

Ist die potentielle Sondermasse ‑ gleich aus welchem Grund – vor Konkurseröffnung nicht mehr bzw nicht mehr unterscheidbar vorhanden, kommt eine vorrangige Befriedigung daraus nicht in Frage (8 Ob 29/95). Die Sicherung der Arbeitnehmeransprüche als Sondermasseforderungen kann daher grundsätzlich nur Wertpapiere erfassen, die eindeutig für diesen Zweck bestimmt und tatsächlich vorhanden sind; es ist keine fiktive Sondermasse zu bilden (RIS-Justiz RS0115760; RS0081568; 8 Ob 29/95 [zu § 12 Abs 2 BUAG]; Reissner, Die Absonderungsansprüche der Betriebspensionisten gemäß § 11 BPG ZIK 2009, 185). Ein rechtswidriges Unterbleiben oder eine verbotswidrige Verringerung der Wertpapierdeckung nach § 11 BPG wirkt sich daher im Insolvenzfall zu Lasten der Absonderungsansprüche der Betriebspensionsberechtigten aus.

10. Da es jedem Unternehmer unbeschadet gesetzlicher Rückstellungspflichten grundsätzlich frei steht, Wertpapiere auch zu anderen Zwecken anzuschaffen, insbesondere als Liquiditätsreserve, ergeben sich bei Fehlen einer konkreten Widmung zwangsläufig Abgrenzungsprobleme. Aus dem Gesetz selbst lässt sich nicht nachvollziehen, wie die nach §§ 9 und 11 BPG besonders geschützte Wertpapierdeckung vom übrigen Betriebsvermögen abzugrenzen und zu individualisieren ist (vgl die Kritik von Schauer, aaO [172] mwN; vgl auch VfGH 6. 10. 2006 G 48/06, [es habe im Anlassfall dahingestellt zu bleiben, ob § 11 BPG die Verknüpfung von Rückstellungsverpflichtung und Absicherung der künftigen Zahlungsverpflichtung des Arbeitgebers in sachlich hinreichender Form gewährleistet]). Dem Gesetzeszweck, die Rechtsposition der Pensionsberechtigten zu stärken, wird mit der geltenden Regelung kaum Genüge getan, zumal gerade in Zeiten wirtschaftlicher Anspannung die subjektive Bereitschaft und Fähigkeit des Arbeitgebers zur Erfüllung der Rückstellungsverpflichtung umso mehr sinken wird, als in Verlustjahren auch steuerliche Anreize keine Wirkung entfalten können.

Weder der Verweis auf die Bilanzierungsvorschriften, noch jener auf das Steuerrecht ist für eine konkrete Zuordnung einzelner Vermögenswerte zu den in der Bilanz bzw Steuererklärung genannten Pauschalsummen und Bezeichnungen von Nutzen. Auch die gesetzliche Verpflichtung zur Verwahrung der Wertpapierbestände bei einer Depotbank schließt die Vermengung von zur Rückstellungsdeckung dienenden Wertpapieren mit zu anderen Zwecken gehaltenen nicht aus. Das Berufungsgericht ist aus diesem Grund zutreffend von einer mangelnden rechtlichen Relevanz der vom Revisionswerber begehrten Feststellungen über die Bilanz der Gemeinschuldnerin für das Jahr 1999 ausgegangen.

11. Ob bei Fehlen einer rechtsgeschäftlichen Widmung des Arbeitgebers, die Klarheit darüber herbeiführen würde,  dass er sich bezüglich bestimmter Papiere zu Gunsten der pensionsberechtigten Arbeitnehmer den Verfügungsbeschränkungen nach §§ 9, 11 BPG unterworfen hat, eine konkludente Zuordnung genügen kann (Schauer aaO [168], vgl auch Reissner aaO [187], der eine nicht näher spezifizierte „buchhalterische Widmung“ in den Raum stellt), ist im vorliegenden Fall nicht abschließend zu erörtern.

Notwendig bleibt nämlich wegen des Spezialitätsprinzips jedenfalls, dass die Zuordnung der vorhandenen Wertpapiere als Deckung der Pensionsrückstellung eindeutig und in Willkür ausschließender Weise nachvollziehbar ist (vgl Schauer, aaO). Diese Zuordnung kann nicht gelingen, wenn mehrere Wertpapierdepots gehalten werden, die darüber hinaus gegenüber Dritten ausdrücklich anderen Zwecken als der Pensionsrückstellung, nämlich der Kreditbesicherung, gewidmet waren (sodass sie auch das steuerrechtliche Deckungserfordernis nicht erfüllen konnten, vgl § 14 Abs 7 Z 1 letzter Satz EStG). Die von Schauer (aaO [169 f]) vorgeschlagene Lösung, bei einer Mehrzahl von nicht gewidmeten, aber zur Deckung geeigneten Wertpapieren  zumindest im Zweifel alle der Sondermasse zuzuordnen, kann  hier schon deswegen nicht verfolgt werden, weil konkrete anderweitige Zweckwidmungen bestehen.

Da eine Zuordnung der im streitgegenständlichen Depot bei Konkurseröffnung vorhandenen Wertpapiere zur Deckung von Pensionsrückstellungen nicht möglich ist, kommt eine vorrangige Befriedigung des Klägers als Anspruchsberechtigtem nach § 11 BPG daraus (bzw aus dem Verwertungserlös) nicht in Betracht.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO. Ein Streitgenossenzuschlag gebührt mangels der Voraussetzungen des § 15 lit a RATG nicht (RIS-Justiz RS0036033, RS0045327).


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Die demographischen Entwicklungen in Österreich führen dazu, dass Vorsorgemodelle zur Ergänzung der gesetzlichen Alterspension immer mehr an Bedeutung gewinnen. Zugleich wird die Ressource „Arbeitskraft“ mehr als je zuvor an Stellenwert gewinnen und Unternehmen werden verstärkt im Konkurrenzkampf um qualifizierte Mitarbeiter stehen. Die einzelnen Modelle der Betrieblichen Altersvorsorge, richtig gestaltet, bieten für beide Probleme interessante Lösungsansätze. Zukunftsicherungsmodelle, direkte Leistungszusagen, Pensionskassen oder betriebliche Kollektivversicherungen können in unterschiedlichen Hierarchieebenen des Unternehmens installiert werden und wesentlich dazu beitragen, wichtige Mitarbeiter zu gewinnen, zu motivieren und näher an das Unternehmen zu binden.

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4.neu bearbeitete Auflage, Wien 2011, 304 Seiten, ISBN 978-3-7007-4977-6
Preis € 45,-
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UFS verweigert einer Pensionszusage die Anerkennung

UFS verweigert einer Pensionszusage die Anerkennung der steuerwirksamen Rückstellungsbildung wegen Aufnahme von BPG üblichen Widerrufsklauseln – Finanz relativiert diese Entscheidung im aktuellen Wartungserlass 2010 zu den EStR 2000.

Das Betriebspensionsgesetz (BPG) sieht vor, dass Pensionszusagen bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen (wirtschaftliche Notlagen) widerrufen, ausgesetzt oder gekürzt werden können. § 14 sieht für die Rückstellungsbildung vor, dass die Zusage (bei Personen, die dem BPG unterliegen), den Vorgaben des BPG entspricht bzw. dass es sich bei anderen Personen um schriftliche, rechtsverbindliche und unwiderrufliche Zusagen handelt.

In einem konkreten Fall sind bei einer Pensionszusage für einen mehrheitlich beteiligten Gesellschafter Geschäftsführer im Wesentlichen die Widerrufsmöglichkeiten aus dem BPG in die Zusage übernommen worden. Der Prüfer hat hierauf die Zusage beanstandet, weil in seinen Augen die Widerrufsklauseln zu unbestimmt formuliert seien und somit eine Unwiderruflichkeit nicht mehr gegeben sei. Der UFS hat sich dieser Ansicht angeschlossen.

Die Finanz hat nun im Entwurf zum Wartungserlass der EStR 2000 dazu konträr Stellung genommen und hält erstens fest, dass dieser Entscheidung keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt und dass die im BPG stehenden Widerrufsklauseln sehr wohl steuerlich zu akzeptieren sind.

Problematik der Widerrufsklauseln in direkten Leistungszusagen im Hinblick auf die Entscheidung des UFS vom 7. Mai 2010 (GZ RV/4048-W/08)

Im Bereich der direkten Leistungszusagen für Gesellschafter Geschäftsführer vertreten Verwaltungspraxis und Höchstgericht in der Regel eine strikte Haltung was das Thema des Fremdvergleiches und der Fremdüblichkeit betrifft. 

So hält der VwGH mehrfach fest, dass einer Zusage die steuerliche Anerkennung zu versagen ist, wenn auch nur eine ihrer wesentlichen Bestimmungen so beschaffen ist, dass die Zusage als Ganzes nach vernünftiger wirtschaftlicher Vorgangsweise einem gesellschaftsfremden Geschäftsführer nicht gemacht worden wäre.

§ 8 BPG sieht vor, dass der Erwerb künftiger (Anm.: nicht bereits erworbener) Anwartschaften eingestellt werden darf, wenn sich die wirtschaftliche Lage des Unternehmens nachhaltig so wesentlich verschlechtert, dass die Aufrechterhaltung der zugesagten Leistung eine Gefährdung des Weiterbestandes des Unternehmens zur Folge hätte. Außerdem kann der Arbeitgeber den Erwerb künftiger Anwartschaften aussetzen oder einschränken, wenn zwingende wirtschaftliche Gründe vorliegen.

§ 9 BPG sieht vor, dass Leistungen ausgesetzt oder eingeschränkt werden können, sofern zwingende wirtschaftliche Gründe vorliegen und der Arbeitgeber von seinem Recht Gebrauch gemacht hat, den Erwerb künftiger Anwartschaften einzustellen, auszusetzen oder einzuschränken; Sofern Leistungen durch Wertpapiere gedeckt sind, dürfen sie nicht ausgesetzt oder eingeschränkt werden.

Wenn nun bei „gesellschaftsfremden“ Personen (d.h. nicht am Kapital beteiligten Personen) unter obigen Voraussetzungen Einschränkungen von Leistungen oder dem Erwerb von Anwartschaften zulässig ist und in der Praxis die Aufnahme dieser Klauseln in direkte Leistungszusagen auch Standard ist, dann ist im Sinne einer fremdüblichen Gestaltung einer Pensionszusage wohl notwendig, diese Klauseln auch bei Zusagen an Gesellschafter Geschäftsführer aufzunehmen.

Dies wurde in den meisten Musterverträgen, die Versicherungen und Banken ihren Kunden zur Verfügung gestellt haben, auch so umgesetzt und somit in der Praxis bei Gesellschafter Geschäftsführern, die nicht dem BPG unterliegen tausendfach vorhanden.

Eine paradoxe Situation schafft jetzt eine Entscheidung des UFS vom 7. Mai (GZ RV/4048-W/08).

Nachdem der Begünstigte nicht dem BPG unterliegt, muss laut § 14 Abs. 7 EStG für die steuerwirksame Bildung einer Rückstellung eine schriftliche, rechtsverbindliche und unwiderrufliche Pensionszusage vorliegen.

Für den UFS liegt jedoch durch die Aufnahme der oben besprochenen Widerrufsklauseln keine unwiderrufliche Pensionszusage mehr vor, wodurch die Rückstellungsbildung zu untersagen ist, obwohl sogar die EStR in der Rz 3376 in bestimmten Fällen einen Widerruf als zulässig erachten.
Somit wären Zusagen an GGF die nicht dem BPG unterliegen gar nicht mehr rückstellbar:

a) verzichtet man auf Widerrufsklauseln: Zusage ist nicht fremdüblich
b) baut man Widerrufsklauseln ein: laut UFS nicht unwiderruflich

Die Argumentation des UFS vom 7. Mai (GZ RV/4048-W/08)

Der VwGH legt betreffend Unwiderruflichkeit einen strengen Maßstab an. Demnach ist eine Pensionszusage (nur dann) unwiderruflich, wenn der Arbeitgeber verpflichtet ist, die
Pensionsverpflichtung unter allen Umständen, als auch im Falle einer unverschuldeten Notlage, zu erfüllen (nochmals E 98/13/0079, zustimmend Zorn in Hofstätter/Reichel, § 14 Tz 16). Davon abweichende Verwaltungsmeinungen, etwa Rz 3376 der EStR, bleiben für den UFS, der nur an gehörig kundgemachte Rechsquellen (EU Recht, Gesetze, Verordnungen) gebunden ist und sich darüber hinaus an der Rechtsprechung der Höchstgerichte orientiert, unbeachtlich. Die Pensionszusagen enthalten eine Widerrufsklausel für das Einstellen des Erwerbes künftiger Anwartschaften (§ 10 Abs 1) und weitere Klauseln für das Aussetzen oder Einschränken des Erwerbes künftiger Anwartschaften (§ 10 Abs 2) bzw des Erbringens von Versorgungsleistungen (§ 11 Abs 1). Zu Recht hat das Finanzamt die Unbestimmtheit der Klauseln („wenn sich die wirtschaftliche Lage des Unternehmens nachhaltig so wesentlich verschlechtert, dass die Aufrechterhaltung der zugesagten Leistung eine Gefährdung des Weiterbestandes des Unternehmens zur Folge hätte“ bzw soweit zwingende wirtschaftliche Gründe dafür vorliegen“) für eine Rückstellungsbildung schädlich angesehen.

Womit sich der UFS überhaupt nicht auseinandersetzt:

  • Es gibt eine Vielzahl an höchstgerichtlichen Entscheidungen, aus denen erkennbar ist, dass eine Widerrufsklausel für den Fall der fortbestandsgefährdenden wirtschaftlichen Verschlechterung des Unternehmens zulässig ist, sofern sie keinen gänzlichen Widerruf zulässt. (Ausübung des Widerrufsrechtes muss verhältnismäßig sein)
     
  • Diese Regelungen die Zusammenfassens als „Widerrufsklauseln“ tituliert sind, regeln Einstellen, Aussetzen, Einschränken des Erwerbes künftiger Leistungen; keine Verfall bereits erworbener Ansprüche; Leistungen können nur ausgesetzt oder eingeschränkt werden, nicht gänzlich eingestellt;
     
  • § 8 BPG ist eng definiert: Die Weiterführung der Zusage muss den Weiterbestand gefährden; d.h. Gutachten muss Konkursgefahr durch Aufrechterhaltung der Zusage bestätigen;
     
  • Eine Regel die für einen AN, der dem BPG laut Gesetz genug bestimmt ist, kann für einen GGF nicht plötzlich unbestimmt sein. Dann wären ja laut Ansicht des UFS Zusagen die dem BPG unterliegen leicht und willkürlich zu widerrufen. Gerade das BPG hat ja den Zweck Arbeitnehmerinteressen bestmöglich zu schützen und die darin festgehaltenen Widerrufsklauseln sind eh schon streng auszulegen. 
     
  • Für Arbeitnehmer sind Widerrufsklauseln ein weit verbreiteter Standard, bei Nicht Arbeitnehmern muss man laut UFS auf Widerrufsklauseln verzichten, wodurch diese deutlich besser geschützt wären als Arbeitnehmer? 
     
  •  zum selben Thema gibt es auch die genau gegenteiligen (und stimmigen) Ausführungen in: Berufungsentscheidung – Steuer (Referent) UFSK, GZ RV/0011-K/05 vom 25.03.2008


Die Rechtsansicht des BMF

Das BMF hält an seiner Rechtsansicht fest, dass bestimmte Arten von Widerrufsklauseln steuerlich als unschädlich anzusehen sind und definiert selbst einen Katalog solcher Kriterien. Außerdem wird festgehalten, dass der Entscheidung des UFS keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt und dass Widerrufsklauseln, die dem §8 und dem § 9 BPG entsprechen, ebenso nicht steuerschädlich sind.

Die geplanten Änderungen in den EStR 2010

Rz 3376 wird geändert (Klarstellung).

Rz 3376

In bestimmten Fällen kann jedoch die Aufrechterhaltung einer Pensionszusage für den Arbeitgeber mit einer erheblichen Härte verbunden sein bzw. den Fortbestand des Unternehmens gefährden; es bestehen daher keine Bedenken, insbesondere folgende Widerrufsklauseln als unschädlich anzusehen:

Das Unternehmen behält sich vor,

  • die zugesagte Pension zu kürzen oder einzustellen, wenn sich die wirtschaftliche Lage des Unternehmens nachhaltig so wesentlich verschlechtert, dass die (volle) Aufrechterhaltung der zugesagten Pensionen eine Gefährdung des Weiterbestandes des Unternehmens zur Folge hätte,
     
  • die zugesagte Pension zu kürzen oder einzustellen, wenn die Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlichen Pensionsversicherung, das gesetzliche Pensionsalter oder die Leistungen aus der gesetzlichen Pensionsversicherung sich so wesentlich ändern, dass die (volle) Aufrechterhaltung der zugesagten Pension dem Unternehmen nicht mehr zumutbar ist,
     
  • die zugesagte Pension zu kürzen oder einzustellen, wenn der Pensionsberechtigte Handlungen begeht, die an sich zu einer fristlosen Entlassung berechtigen würden,
     
  • die Auszahlung der zugesagten Pension unbeschadet des Weiterbestandes des Rechtsanspruches vorübergehend zum Teil oder zur Gänze auszusetzen, wenn die Liquiditätslage des Unternehmens dies zwingend erforderlich macht. Das Unternehmen verpflichtet sich aber, die solcherart gestundeten Pensionen spätestens innerhalb von drei Jahren nachzuzahlen. 

Der Entscheidung des UFS vom 7. Mai 2010, RV/4048-W/08, kommt keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu.

Rz 3377 wird geändert(Klarstellung).

Rz 3377

Sind in einer Pensionszusage Widerrufsklauseln vorgesehen, die von den oben genannten wesentlich abweichen, so ist im Einzelfall zu prüfen, ob die Voraussetzung der Unwiderruflichkeit noch als gegeben angenommen werden kann.

Dies ist z.B. bei Pensionszusagen der Fall, die nur solche Widerrufs-, Aussetzungs- und Einschränkungsklauseln enthalten, die dem § 8 und dem § 9 BPG entsprechen.

Der Umstand, dass Kollektivverträge (Betriebsvereinbarungen), die eine Pensionszusage enthalten, gekündigt werden können, berührt nicht die Unwiderruflichkeit der Zusage, weil durch eine derartige Kündigung bereits erworbene Rechtsansprüche nicht verloren gehen. Vielmehr bleiben die Rechtswirkungen eines Kollektivvertrages (einer Betriebsvereinbarung) so lange aufrecht, bis für diese Arbeitsverhältnisse ein neuer Kollektivvertrag (eine neue Betriebsvereinbarung) abgeschlossen wird (vgl. §§ 13 und 32 Arbeitsverfassungsgesetz).

In den Rz 3378, 3380, 3385, 3390, 3397, 3398, 3399a, 3400d, 3400g und 3400m wird in den Verweisen auf § 14 Abs. 7 EStG 1988 das „Abs. 7“ durch „Abs. 6“ ersetzt. Rz 3406c wird geändert (AbgÄG 2010)

 


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