Gesetzesentwurf bringt Verbesserungen im Bereich von Pensionskassen und betrieblichen Kollektivversicherungen

Das Bundesministerium für Finanzen hat kürzlich einen Entwurf eines Gesetzes vorgestellt, mit dem das Pensionskassengesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Betriebspensionsgesetz, das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz und die Rechtsanwaltsordnung geändert werden sollen.

Ziele sind eine Optimierung der Pensionskassenmodelle und der betrieblichen Kollektivversicherung, die Erhöhung der Flexibilität des Arbeitgebers bei der Wahl der Prämienhöhe, eine bessere Absicherung der Erwartungen der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten, geringere Schwankungen in der Pensionsphase, die Möglichkeit zwischen Pensionskasse und Kollektivversicherung zu wechseln, die Belebung des Wettbewerbes zwischen den Pensionskassen aber auch gegenüber anderen Vorsorgeprodukten und mehr Informationsrechte für die Begünstigten.

Hauptgesichtspunkt des Entwurfs:

  • Pensionskassen sollen eine besondere auf Sicherheit ausgerichtete Veranlagungs- und Risikogemeinschaft einrichten, in der für Leistungsberechtigte die Anfangspension garantiert wird. Damit soll die Kürzung der laufenden Pension vermieden werden.
  • Die Anwartschaftsberechtigten sollen eine individuelle Wahlmöglichkeit für risikoreichere oder risikoärmere Veranlagungsstrategien erhalten. Die Anzahl der Wechselmöglichkeiten und die
    Anzahl der zur Verfügung stehenden Alternativen sollen jedoch eng begrenzt sein. Dazu können Pensionskassen innerhalb einer Veranlagungs- und Risikogemeinschaft (VRG) sogenannte Sub-Veranlagungsgemeinschaften bilden. Bis zum Pensionsantritt sind maximal 3 Wechsel in eine andere VRG oder Sub VG möglich.
  • Der Wechsel zwischen den unterschiedlichen Produkten Pensionskasse und betriebliche Kollektivversicherung soll auch auf individueller Basis möglich sein, jedoch erst ab einem Alter von 55 Jahren. Einmalig sollen auch Leistungsberechtigte Wechselmöglichkeiten nutzen können.
  • Die von der Finanzmarktaufsichtsbehörde mit Verordnung festgelegte Begrenzung des  Rechnungszinses soll nicht nur für neu abgeschlossene Pensionskassenverträge wirksam sein sondern auch für neu einbezogene Arbeitnehmer in bestehende Pensionskassenzusagen gelten.
  • Entsprechend dem Urteil des EuGH in der Rechtssache C-236/09 soll ab 21. Dezember 2012 die Berücksichtigung geschlechtsspezifischer versicherungsmathematischer Faktoren nicht mehr zu Unterschieden bei Prämien und Leistungen führen.
  • Die Möglichkeit, variable Beiträge/variable Prämien in die Pensionskasse/betriebliche Kollektivversicherung (BKV) leisten zu können, soll erweitert werden. Wenn sich der Arbeitgeber zur Leistung von fixen Beiträgen in Höhe von 2 % des laufenden Entgelts verpflichtet, kann er auch in wirtschaftlich erfolgreichen Jahren variable Beiträge bis zur Höhe von
    10% der jährlichen Lohn- und Gehaltssumme der Anwartschaftsberechtigten leisten.
  • Die Variabilität darf aber nicht willkürlich sein; variable Beiträge müssen sich an einer betrieblichen Kennzahl orientieren. § 3 Abs. 1 Z 2a BPG trifft eine Legaldefinition des Begriffs
    „betriebliche Kennzahl“: Eine betriebliche Kennzahl wird als eine nachvollziehbare und allgemein zugängliche, nach objektiven Kriterien ermittelte betriebswirtschaftliche, steuerrechtliche oder
    unternehmensrechtliche Kennzahl, die der jeweiligen Branche des Betriebs, dem konkreten Gegenstand, der Größe und dem Umfang des Betriebs sowie dem allgemeinen Betriebsrisiko dieses Betriebs Rechnung trägt, definiert.
  • Die Unverfallbarkeitsfrist bei Pensionskassenzusagen soll von fünf auf drei Jahre herabgesetzt werden, bei betrieblichen Kollektivversicherungen gilt die Unverfallbarkeit ja bereits ab
    dem ersten Tag.
  • Die Durchlässigkeit zwischen dem BPG und anderen kapitalgedeckten Systemen der betrieblichen Altersvorsorge (etwa für Wirtschaftstreuhänder, Rechtsanwälte) und umgekehrt bei einem Berufswechsel soll ausgeweitet werden.

 

Mag. Dr. Ralph Felbinger, am 27.11.2011